Das Nachhaltigskeitsministerium hat so viele Kompetenzen und Macht wie nie zuvor. Und trotzdem taten sich die grünen Regierungsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren schwer mit Antworten auf das enorme Wachstum. Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken. Ein Kommentar.

„Ich will mich nicht mit kleinen Schritten zufrieden geben“, sagte Nicolas Hulot bei seinem Live-Rücktritt auf „France Inter“ Ende August. Der nun Ex-Umweltminister klagte über die mangelnde Weitsicht in der Politik. „Die langfristigen Probleme überfordern unsere Gesellschaft“, so der Franzose.

Dieser Frust erinnert an Frankreichs allerersten Umweltminister. Le ministère de l’impossible nannte Robert Poujade die Bilanz seiner Amtszeit von 1971 bis 1974. Er klagte über widerspenstige Beamte, einflussreiche Lobbys und die fehlende Kontrolle über wichtige Verwaltungen. Das Ministerium des Unmöglichen könne nur dann zum Ministerium des Möglichen werden, wenn der Umweltminister mehr Macht bekomme – etwa bei der Landesplanung.

Die kleinen Schritte des Superministeriums

Genau darin lag eben nicht das Problem von Nicolas Hulot. Er war Nummer drei der französischen Regierung und kontrollierte alles von Naturschutz über Landesplanung bis Energie. Eine Machtfülle von der Robert Poujade nur träumen konnte.

Luxemburgs erster Umweltminister Josy Barthel (DP) war ab 1977 immerhin auch für Transport, Energie und Tourismus zuständig. Doch auch hierzulande nahm die Macht zu. Das grüne Trio François Bausch, Carole Dieschbourg und Claude Turmes kontrolliert heute ein Nachhaltigkeitsministerium, das von Transport über Landesplanung bis Wasserschutz alle nötigen Hebel in der Hand hält. Nur die Energiepolitik liegt noch in den Händen des Wirtschaftsministeriums.

Das Trio betonte kürzlich bei einer Bilanzpressekonferenz, wie sehr es die Verwaltungen umgekrempelt, das Zusammenwirken zwischen Abteilungen verbessert und Prozeduren gestrafft hat. Und dass es manchen von vorigen Regierungen vererbten Rückstand aufgearbeitet hat.

Noch nie zuvor war das Nachhaltigkeitsministerium so gut aufgestellt. Trotz dieser Durchschlagskraft blieb gerade im Umweltbereich der große Wurf aus. „Ich finde auch kleine Schritte wichtig“, verteidigt Carole Dieschbourg ihre Bilanz. François Bausch klagt seinerseits, wie schwer das außerordentliche Wachstum des Landes und seiner Bevölkerung die Arbeit des Nachhaltigkeitsministers mache – trotz Investitionen in Milliardenhöhe.