Prognosen sind eine schwierige Sache, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Das bekannte Bonmot von Mark Twain hinderte die REPORTER-Redaktion nicht daran, es dennoch zu versuchen. Wir präsentieren: die ultimative, nicht ganz todernst gemeinte Voraussage für den Wahltag.

Von Christoph Bumb, Laurent Schmit und Michèle Zahlen

Szenario 1: Eine zweite Chance für „Gambia“

14. Oktober 2018, 23.10 Uhr: Die Sensation ist perfekt. Das letzte Wahlbüro in Esch/Alzette hat gerade seine Resultate veröffentlicht. Schon früher am Abend bestätigte sich der Trend, dass es für DP, LSAP und Déi Gréng noch einmal reichen wird. Die Sozialisten verlieren einen Sitz, die Liberalen verteidigen ihre 13 Mandate. Mit dem Zugewinn eines Mandats durch die Grünen im Zentrum steht unter dem Strich die unveränderte Mehrheit der Regierungsparteien von 32 Sitzen. Die CSV, der in den Umfragen konstante Zugewinne von mindestens drei Sitzen vorausgesagt wurden, landet unverändert bei 23 Mandaten. Auch der in den Medien erwartete Aufwind für die ADR und die Kandidaten des „Wee 2050“ bleibt aus.

In der Nacht sprechen Xavier Bettel, Etienne Schneider und Felix Braz in einer Telefonschalte über das weitere Vorgehen. Alle drei sind sich einig, dass sie es bei diesem Wahlresultat noch einmal wagen wollen. Aufgrund des herausragenden persönlichen Ergebnisses von Bettel besteht auch kein Zweifel, dass die DP weiter den Premier stellen wird. Dieses Mal bedarf es für die Klärung der Führungsfrage auch keiner Zigarettenpause auf der Dachterrasse von Lucien Lux – und das liegt nicht nur daran, dass das fast schon historische Limpertsberger Penthouse, in dem die erste Auflage von Blau-Rot-Grün in der Wahlnacht des 20. Oktobers 2013 besiegelt wurde, nicht mehr im Besitz des LSAP-Politikers ist.

Beim ersten Treffen der Parteiführungen, am Montagmittag in den Räumen der DP-Fraktion, überwiegt dann die Euphorie. „Gambia ist noch lange nicht tot“, hatte Etienne Schneider schon am Wahlabend in die Mikrofone von « RTL » posaunt. Nach wenigen Minuten der ersten Sondierungsrunde meldet sich jedoch ein gewisser Alex Bodry zu Wort und gibt zu bedenken, dass man zum Regieren, wenn schon kein gemeinsames Projekt, dann doch zumindest ein Koalitionsprogramm brauche. „Wat maache mer dann elo eigentlech?“, so die rhetorische Frage des LSAP-Fraktionschefs.

Bettel, Schneider und Braz wiegeln ab und verweisen auf die nächsten Tage. Das gemeinsame Programm werde sich schon finden. Später einigen sich die Parteien dann auf programmatische Eckpunkte, darunter eine großzügige Steuerreform für Mittelschicht und Betriebe, eine Erhöhung des Netto-Mindestlohns um 50 Euro, eine Arbeitsgruppe zur Prüfung einer vollständigen Individualisierung der Einkommensteuer, eine Impaktstudie zur Realisierung eines kostenlosen öffentlichen Transports und eine Taskforce für die administrative Vereinfachung.

Bei der CSV herrscht dagegen Katerstimmung. Michel Wolter sagt in einem Exklusiv-Interview im „Wort“, dass „Gambia“ schon wieder nicht den „Wählerwillen“ respektiere, ihm aber mittlerweile „alles sowieso egal“ sei. Jean-Claude Juncker wird bei „Reuters“ mit den Worten zitiert: „Das mit der Demokratie ist eben so eine Sache…“ Viviane Reding kündigt dagegen an, 2019 wieder bei den Europawahlen zu kandidieren. Luc Frieden ist für ein Statement nicht erreichbar.

Claude Wiseler tritt einige Tage nach den Wahlen als Fraktionsvorsitzender zurück und will sich – Zitat – „verstärkt meiner Familie widmen“. Auch Parteichef Marc Spautz stellt sein Amt zur Verfügung. Martine Hansen und Laurent Zeimet übernehmen die Führung von Partei und Fraktion. Beide warnen davor, dass die CSV sich jetzt endlich wirklich erneuern müsse, sonst laufe man Gefahr, „auf absehbare Zeit in der Opposition zu sein“.

Szenario 2: Premierminister Etienne Schneider

„Ech sot et iech dach!“ Als Etienne Schneider am Abend des 14. Oktober 2018 vor seine Genossen tritt, kommt er aus dem Strahlen nicht mehr heraus. Er habe gerade mit „Xav“ und „Felix“ telefoniert und man sei sich einig, dass LSAP, DP und Déi Gréng Sondierungsgespräche aufnehmen wollen. Wenige Minuten zuvor war sicher, dass die Sozialisten bei 13 Sitzen landen werden, die DP bei zwölf (minus 1) und die Grünen bei sieben (plus 1). Schneider hatte sofort die Initiative übernommen und noch am Wahlabend stand das Gerüst für „Gambia II“ – dieses Mal jedoch mit einem anderen Chef.

Um der DP die Fortführung der Koalition unter diesen Umständen schmackhaft zu machen, war Schneider zu einigen Kompromissen bereit. Die sozialistischen Forderungen nach Mindestlohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung waren schnell vom Tisch. Zudem würde man den Grünen ein Super-Nachhaltigkeitsministerium und den Liberalen das Außen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium überlassen. Xavier Bettel, fortan Vizepremier und Außenminister, musste nicht lange überlegen. Auch der gestärkte grüne Koalitionspartner ist mit an Bord.

Dagegen wurde Jean Asselborn vor vollendete Tatsachen gestellt. Etienne Schneider bot dem langjährigen Diplomatiechef noch den Parlamentsvorsitz und die Spitzenkandidatur bei den Europawahlen an. Doch Asselborn warf frustriert das Handtuch und verabschiedete sich mit den Worten « Merde alors, Etienne » auf eine längere Radtour.

Innerhalb der Partei rumorte es in den kommenden Tagen. Nicht nur der Umgang mit Asselborn, sondern vor allem die inhaltlichen Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen befeuerten die Kritiker aus den Reihen der Jungsozialisten und des Gewerkschaftsflügels. In einem offenen Brief mit der Überschrift « Jo, mee bon… » wandten sich die partiinternen Kritiker an die Öffentlichkeit.

Der designierte Premier Etienne Schneider versuchte seine Partei mit einem ersten Maßnahmenpaket zu besänftigen. Mit einer „nie dagewesenen“ Steuerreform werde man die Bürger um „60 Milliarden Euro“ entlasten. Später muss Schneider jedoch einräumen, dass es sich um einen Patzer handelte. Nicht 60 Milliarden, sondern „450 Millionen“ müsse es heißen, sagt Schneider auf Nachfrage von „RTL“. Dazu ein „mea culpa“.

Szenario 3: Die Koalition der klaren Wahlgewinner

„Claude, Claude, Claude“, stimmen die CSV-Mitglieder die Sprechchöre an, als das vorläufige Endergebnis feststeht. „Erdrutschsieg für die CSV“, „Wahlgewinner Wiseler“, titelten die Online-Portale noch am Wahlabend. Der Spitzenkandidat der Christsozialen ließ sich aber erst in der Öffentlichkeit blicken als das letzte Wahlbüro aus dem Süden seine Resultate einschickte und damit auch der vierte Restsitz für die CSV feststand.

28 Sitze stehen am Ende auf dem Konto des klaren Wahlgewinners. Die LSAP verliert drei Sitze und fährt mit zehn Sitzen das historisch schlechteste Resultat der Partei ein. Die DP erreicht ebenso zehn Sitze (minus 3). Déi Gréng gewinnen ein Mandat hinzu und drängen sich mit sieben Sitzen als Koalitionspartner auf. Die ADR macht zwar einige Stimmen gut, es bleibt aber bei drei Sitzen im Parlament. Und auch Déi Lénk verteidigen ihre zwei Mandate.

Noch am Wahlabend rät LSAP-Fraktionschef Alex Bodry seiner Partei, den Gang in die Opposition anzutreten. Spitzenkandidat Etienne Schneider räumt ebenso die Wahlniederlage seiner Partei ein. Er stehe für ein politisches Spitzenamt nicht mehr zur Verfügung. Schneider wird zwar sein Mandat im Parlament antreten. Einige Wochen später wird bekannt, dass der Ex-Wirtschaftsminister in die Aufsichtsräte von Arcelor Mittal, Enovos, Gazprom Bank und weiteren Unternehmen berufen wurde.

Bei der DP fließen dagegen die Tränen. Xavier Bettel entschuldigt sich mit warmen Worten bei seinen Parteifreunden, die ihm allerdings im „Comité directeur“ am Tag nach den Wahlen demonstrativ den Rücken stärken. Parteichefin Corinne Cahen spricht in einer ersten Reaktion von einem „bitteren und sehr unfairen“ Wahlresultat, das man in den kommenden Wochen in allen Details analysieren werde.

Claude Wiseler und Felix Braz kündigen zwei Tage später dagegen in einer gemeinsamen Erklärung vor der Presse an, dass CSV und Déi Gréng Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition beginnen werden. Braz spricht von einer Kontinuität der „Modernisierung des Landes“. Laut Wiseler verfüge Schwarz-Grün über eine solide Mehrheit von 35 Sitzen im Parlament. Man trage so dem „unmissverständlichen Wählerwillen“ Rechnung.

Das „Luxemburger Wort“ titelt „Die Koalition der Wahlgewinner“ und rät im Leitartikel dazu, das Land nach fünf Jahren der gesellschaftlichen Spaltung wieder zu versöhnen. Die anschließenden Koalitionsverhandlungen laufen reibungslos. In entscheidenden Punkten des Regierungsprogramms gehen beide Parteien Kompromisse ein. Felix Braz wird Außen- und Vize-Premierminister, François Bausch erhält zusätzlich zum Nachhaltigkeits- auch das Wirtschaftsressort. Carole Dieschbourg bleibt Umweltministerin und Sam Tanson rückt als Justizministerin ins Kabinett.

In den Verhandlungen bestanden die Grünen darauf, dass Claude Turmes der nächste Luxemburger EU-Kommissar werden soll. Luc Frieden, der bis dahin felsenfest mit diesem Amt gerechnet hatte, wird dagegen als Vertrauensmann vom neuen Premier Claude Wiseler mit dem Verwaltungsratsvorsitz bei « Radio 100,7 » betraut. Er habe sich in den vergangenen Jahren eine nachweisliche medienpolitische Kompetenz zugelegt, die er nun auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen wolle, erklärt der Ex-Finanzminister in seinem Antrittsinterview.

Szenario 4: Claude und Xavier werden sich schnell einig

Es ist Sonntagabend und das Handy von Xavier Bettel steht nicht still, selbst Claude Wiseler hat seine Nummer. Der DP-Spitzenkandidat sitzt bei « RTL » in der Maske, als der lang erwartete Anruf kommt. „Wir sehen uns morgen und dann sage ich dir, was du bekommst“, sagt Wiseler ungewohnt barsch. Das erinnert an 2013, aber diesmal ist die LSAP abgestürzt und die Weiterführung der Dreierkoalition ist rechnerisch unmöglich.

Die Arroganz der CSV ist wieder erwacht, aber Bettel hat sich damit mittlerweile arrangiert. Eine Mitte-Rechts-Koalition wird die Parteibasis beruhigen. Und Außenminister ist auch ein guter Job. Außerdem ist das genau das, was der große Gaston Thorn tat: Erst Premier einer DP-geführten Regierung, dann Außen-, Wirtschafts- und Justizminister unter CSV-Premier Pierre Werner. Ob Bettel wie Thorn dann auch noch der Sprung nach Brüssel als EU-Kommissionspräsident gelingt, ist freilich noch nicht ausgemacht.

Ganz so viele Ressorts wie Thorn braucht Bettel nicht, aber Außenminister wäre schon „flott“, sagte er bereits bei der « Elefantenrunde » bei « RTL ». Man kann den ganzen Tag „Brücken bauen“, für Frieden sein und muss sich nicht mit kontroverser Innenpolitik plagen. Mit Claude Wiseler kann er, das weiß Bettel – und ließ das im Wahlkampf auch selten unerwähnt.

Allerdings hat Xavier Bettel etwas Angst. Er wird Corinne anrufen müssen. Seine gute Freundin weiß, dass ihr Familienressort an Marc Spautz gehen und ihre Arbeit der letzten Jahre Makulatur sein wird. Aber das Kulturministerium ist doch auch nett, denkt sich Bettel.

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen entspannt. Es ist (noch) Geld da und beide Seiten sind pragmatisch. Die Unternehmen freuen sich über die am Tag 1 der Sondierungsgespräche angekündigten Steuersenkungen. Ansonsten sind Koalitionsabkommen sowieso überschätzt.

Nur zum Schluss ist das schwarz-blaue Projekt nahe am Scheitern. Wiseler beharrt darauf, die Regierungsmannschaft deutlich zu verkleinern. Dadurch können die DP-Kandidaten Max Hahn und Claude Lamberty allerdings nicht ins Parlament nachrücken. Beide DP-Politiker waren auch kurzzeitig als Staatssekretär für Sport und Digitales im Gespräch, ein Ressort, das sie sich freundschaftlich zu zweit teilen wollten. „Damit wir das Land voranbringen können, müssen alle Opfer bringen“, sagt Bettel schließlich und unterschreibt das Koalitionsabkommen.

Szenario 5: Die Auferstehung von Schwarz-Rot

Daran hat die LSAP wahrscheinlich selbst nicht einmal mehr geglaubt. Allen Unkenrufen zum Trotz verlieren die Sozialisten am 14. Oktober 2018 nur einen Sitz und kommen noch auf 12. Dabei waren die Prognosen in den vergangenen Monaten viel dramatischer.

Spät am Wahlabend steht deshalb fest: Nach fünf Jahren Verschnaufpause wird es wieder Zeit für den Klassiker Schwarz-Rot. Dieses Mal hat auch Etienne Schneider kein Problem damit – immerhin ist das größte Problem, das er mit der CSV hatte (Jean-Claude Juncker), längst aus der Welt geschafft. „Vill Leit soten, mir wëllen dach nëmmen an der Regierung bleiwen. Ech soen, majo, war sos nach eppes?“, scherzte der Vize-Premier bereits am Wahlabend vor seinen Genossen. Er strahlt, seine Wangen glühen. Tosender Applaus der Basis, Euphorie gepaart mit einer Prise Unfassbarkeit ziehen durch den Raum.

Auch Claude Wiseler atmet am Abend des 14. Oktobers auf. Insgeheim hoffte er schon lange auf eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Auch, wenn der verschwiegene Denker das natürlich nie öffentlich zugegeben hätte. Aber mit diesen ganzen jungen, feschen Leuten der DP (sie verlor übrigens ganze vier Sitze) würden seine christlich-sozialen Polit-Veteranen einfach nicht klar kommen. Zu groß die Generationslücke, zu unterschiedlich die Mentalitäten. Das wäre ja fast so, als würde man gemeinsam mit seinen Enkelkindern regieren, meinten bereits einige CSV-Kandidaten hinter den Kulissen. Jean Asselborn, Nicolas Schmit, Romain Schneider und Mars Di Bartolomeo sehen das ganz ähnlich.

Für Etienne Schneider hat der Deal dennoch einen Wermutstropfen. Mal wieder ist für ihn der Traum, Premierminister zu werden, geplatzt. Zumindest für die nächsten fünf Jahre – schließlich gibt er so schnell nicht auf. Dafür bleibt Schneider Vizepremier und Wirtschaftsminister. Das hat „Claude“ ihm schon am Telefon versprochen. Zwischenzeitlich hatte Schneider zwar auch mit der Kultur geliebäugelt, doch die Reisen zu den Space-Start-Ups in den USA würden ihm auf Dauer wohl einfach zu sehr fehlen.

Nicht wirklich in Feierlaune sind auch Jean Asselborn und Viviane Reding. Beide haben zwar gut abgeschnitten, schlagen sich aber seit dem Wahlabend öffentlich darüber die Köpfe ein, wer denn jetzt AußenministerIn werden darf. Schneider und Wiseler haben für solchen Kleinkram aber erst einmal keine Zeit. Sie diskutieren insgeheim bereits über ein mögliches Regierungsprogramm. Etienne Schneider hat dem Neu-Premier auch gleich versichert, dass man auch noch einmal über die drei roten Linien der LSAP (Mindestlohnerhöhung, keine Änderungen bei den Renten und ein Festhalten am Index) diskutieren könnte. Auch eine Steuersenkung für die Betriebe des Landes sei « machbar », so Schneider. Wer mitregieren will, muss schließlich flexibel bleiben. « War sos nach eppes? »

Szenario 6: « Viv » macht allen einen Strich durch die Rechnung

Die Möglichkeit dieses Resultats wurde zwar im Wahlkampf immer wieder thematisiert, aber damit hatte nun wirklich niemand gerechnet: Die CSV gewinnt zwar drei Sitze hinzu, doch im Zentrum kommt es zur großen Überraschung. Erstgewählter der CSV wurde nicht Claude Wiseler, sondern Viviane Reding, die mit knapp 24.000 persönlichen Stimmen sogar Premier Xavier Bettel überflügelt.

Claude Wiseler tritt am Wahlabend vor die Parteibasis und erklärt, dass die CSV einen klaren Auftrag der Wähler zur Koalitionsbildung erhalten habe. Auf Nachfrage der Presse betont er später, dass er « nach wie vor der Spitzenkandidat » sei und damit die Gespräche mit den anderen Parteien führen werde. Darauf habe er sich mit Reding und dem gesamten Parteivorstand vor Wochen bereits verständigt.

Im Vorfeld der « Elefantenrunde » bei « RTL » kommt es dann aber zum Eklat. Nicht nur Wiseler, sondern auch Viviane Reding erscheint auf der Bühne und beansprucht den Platz der CSV in der Diskussionsrunde für sich. « Ech gesinn hei nëmmen déi éischt gewielt Kandidaten vun all Partei, an hei sinn ech », so die frühere Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Claude Wiseler ist perplex. Letztlich entscheidet sich die CSV kurzfristig dazu, dass Parteichef Marc Spautz als « Elefant » in der Runde einspringt. Doch der Skandal ist perfekt.

Auch in den kommenden Tagen will Reding nicht klein beigeben und führt damit eine latente politische Krise im Land herbei. Der Großherzog ist hin- und her gerissen, wen er denn nun zum « Formateur » ernennen soll. Die anderen Parteien pochen auf eine rasche Lösung der CSV-Führungsfrage. Die Jungsozialisten fordern bereits Neuwahlen. Aus Brüssel bietet sich schließlich Jean-Claude Juncker als Schlichter an. Luxemburg brauche eine handlungsfähige Regierung, sagt der Ex-Premier und EU-Kommissionschef. Wenn es sein muss, sei er auch bereit, zur Beilegung der Krise wieder zurück in die Heimat zu kommen …