Die „Financial Action Task Force“ wurde geschaffen, um weltweit Geldwäsche zu bekämpfen. Doch manche autokratische Regime nutzen die Initiative für ihre Interessen. Das kann dazu führen, dass westliche Regierungen und Banken hart gegen im Exil lebende Dissidenten vorgehen.

Im Mai wurden 27 Mitglieder des „Community Empowerment Resource Network (Cernet)“, einer philippinischen Wohltätigkeitsorganisation, wegen der Finanzierung kommunistischer Rebellen angeklagt. Dieser Fall erregte allgemeines Aufsehen. In einem Social-Media-Beitrag teilte die Polizei mit, sie habe Estrella Flores-Catarata, eine Mitarbeiterin von Cernet, die letztes Jahr eine Auszeichnung der Vereinten Nationen für ihre Arbeit mit indigenen Menschen erhalten hatte, festgenommen. Sie war nicht vorbestraft und wurde nach Zahlung einer Kaution freigelassen. Auch andere Wohltätigkeitsorganisationen, die Kleinbauern unterstützen oder von  Naturkatastrophen betroffenen Menschen helfen, wurden wegen angeblicher Verstöße gegen das philippinische Antiterrorgesetz, ein drakonisches Gesetz aus dem Jahr 2020, angeklagt und ihre Konten eingefroren.

Dieses Vorgehen ist ein Beispiel dafür, wie Regierungen Regeln instrumentalisieren, um illegale Finanztransaktionen im In- und Ausland zu bekämpfen. Das Datenunternehmen „LexisNexis Risk Solutions“ listet 130.000 Unternehmen auf, denen Regierungen oder Medien vorwerfen, Geld gewaschen zu haben. Die Vermögenswerte von etwa 30.000 Personen wurden eingefroren, gegenüber 24.000 im vergangenen Jahr – der größte Anstieg seit mindestens neun Jahren. Obwohl dieser Anstieg zum Teil auf echte Verbrechensbekämpfung zurückzuführen ist, bieten internationale Richtlinien auch Möglichkeiten für groß angelegten Missbrauch. Und es gibt Hinweise darauf, dass die Machthaber immer kreativer werden, wenn es darum geht, Instrumente der finanziellen Reglementierung einzusetzen.

Die Angst vor den Listen

Verantwortlich dafür ist die „Financial Action Task Force“ (FATF). Die FATF (im französischsprachigen Raum als „ Groupe d’action financière“ oder GAFI bekannt, Anm. d. Red.) wurde 1989 von der G7 als auf ein Jahr befristete Untersuchungseinheit gegründet, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel registrieren sollte. Die FATF hat sich inzwischen zu einer Organisation mit 40 Mitgliedstaaten entwickelt, die im globalen Kampf gegen alle obskuren Finanzgeschäfte von zentraler Bedeutung ist. Die Taskforce hat nun zwei Hauptaufgaben. Die eine Aufgabe besteht darin, grundlegende Maßnahmen zu empfehlen – etwa die Sperrung verdächtiger Gelder und die Überwachung zwielichtiger Gruppen –, um zu verhindern, dass Bargeld an Mafiaorganisationen, Terroristen und Waffenhändler fließt. Von den Ländern wird dann erwartet, dass sie die Empfehlungen in nationale Maßnahmen umsetzen. Die zweite Aufgabe besteht darin, die Einhaltung dieser Empfehlungen durch die Länder zu bewerten.

Die schlimmsten Übeltäter sind autokratische Regime, die den Anschein einer demokratischen Herrschaft aufrechterhalten wollen.“Stephen Reimer, „Royal United Services Institute“

Grundsätzlich sind FATF-Empfehlungen unverbindlich. In der Praxis kann es sich jedoch kaum ein Land leisten, sie zu ignorieren. Wer schlechte Noten erhält, riskiert, auf einer „grauen“ Liste zu landen, was dazu führt, dass die Kapitalzuflüsse zurückgehen, da sich ausländische Banken zurückziehen …