Luxemburg hat am ersten Strafgesetzbuch für Laos mitgearbeitet. Der Text gilt offiziell seit 2017 und wurde offiziell von Paulette Lenert an den laotischen Justizminister überreicht. Allerdings gibt es nicht nur Unklarheiten im Text, sondern auch gewöhnungsbedürftige Details.

Ein Land ohne festen Regeln, ohne Gesetze, ohne Rechte? In Laos galten die Regeln, die vom Regime festgelegt worden waren. Bis Ende 2017 gab es dort kein Strafgesetzbuch. Am ersten „Code Pénal“ des Landes hat Luxemburg nicht nur mitgearbeitet, der Text wurde dem Laotischen Justizminister auch Mitte September offiziell von Entwicklungsministerin Paulette Lenert (LSAP) überreicht.

Kritik an einem Text, der alles andere als modern erscheint, gab es bei der Zeremonie in Laos so gut wie keine. Luxemburg konnte schlecht kritisieren, weil es selbst daran mitgearbeitet hat. Der einzige, der sich dazu äußerte, war EU-Kommissar Neven Mimica. Er hat darauf hingewiesen, dass Laos darauf bestanden hatte, die Todesstrafe im Text mit aufzunehmen, obwohl die EU strikt dagegen war.

Dennoch wurde das Gesetzbuch als großer Schritt für das kleine südostasiatische Land gefeiert. Schon bis 2020 will es die neuen festgeschriebenen Gesetze befolgen und zu einem „Rechtsstaat“ werden. Doch bis dahin müssen dann auch alle Staatsbedienstete, Polizisten, Anwälte, Richter die Gesetzestexte auch beherrschen. Und das ist gar nicht so einfach. „Wir arbeiten sehr viel mit Foto-Stories und Youtube-Videos, um die Gesetze anschaulich zu erklären“, so Richard Philippart vom Luxemburger „Institut for Legal Support and Technical Assistance“ (ILSTA), im Gespräch mit REPORTER …