Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der Redaktion von Reporter.lu
Im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York hat Luxemburg wie angekündigt erklärt, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Premier Luc Frieden sprach von einer „schwierigen Entscheidung für Luxemburg”. Doch man habe sie „für den Frieden getroffen”.
Luxemburg zählte am 1. Januar dieses Jahres 681.973 Einwohner. Dies geht aus neuen Zahlen des „Statec“ hervor. Die Bevölkerung wuchs demnach 2024 um 9.923 Einwohner bzw. 1,5 Prozent. Diese Rate ist geringer als 2023 und eine der niedrigsten des letzten Jahrzehnts.
In Luxemburg wurden im August 130 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Das sind etwas weniger als im Juli und etwas mehr als im Juni. Die meisten stammen von Geflüchteten aus Eritrea, Afghanistan und Syrien. Temporären Schutz beantragten fast nur Ukrainer.
Im letzten Jahr konnten 504 neue Wohnungen in den Bestand des „Fonds spécial pour le logement abordable“ aufgenommen werden. Dieser zählt jetzt 4.226 Wohneinheiten, die sich auf 292 Projekte in 82 Gemeinden verteilen. Das geht aus neuen Zahlen hervor.
Die CSV wird wohl mit auf den Weg gehen, das Thema Abtreibung in der Luxemburger Verfassung zu verankern. Darauf lassen Aussagen von Luc Frieden in seiner Funktion als Parteipräsident schließen. Bisher hatten sich die Christsozialen in der Frage bedeckt gehalten.
Die Regierung hat vor, die Steuerlast für Unternehmen weiter zu reduzieren. Das kündigte Premier Luc Frieden jetzt zumindest in einem Interview an. Demnach soll die Körperschaftssteuer zur Mitte der Legislatur erneut gesenkt werden. Sie war erst im Januar herabgesetzt worden.
Die geplante Reform des Wahlgesetzes nimmt Form an. Sie soll noch vor den nächsten Wahlen in Kraft treten. Das scheint realistisch. Denn die ganz große Reform stellt das Vorhaben nicht dar. Dafür fehlen im Parlament die erforderlichen Mehrheiten.
Der parlamentarische Ausschuss für Institutionen befasste sich am Montag mit einer möglichen Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung. Durch Aussagen von Kardinal Jean-Claude Hollerich hatte das Thema gerade erst zusätzliche Brisanz erhalten.
Die Regierung hat vor, Palästina als Staat anzuerkennen. Das teilten Premier Luc Frieden und Außenminister Xavier Bettel dem parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit. Die Entscheidung werde nächste Woche in New York formalisiert.
