Die Luxemburger Regierung hat vor, Palästina als Staat anzuerkennen. Das teilten Premierminister Luc Frieden (CSV) und Außenminister Xavier Bettel (DP) am Montag den Abgeordneten des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit. Der Premier betonte, dass es sich hierbei um eine Absichtserklärung handele und dass diese Entscheidung kommende Woche im Rahmen der UN-Vollversammlung und der Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York formalisiert werde.

Damit reiht sich das Großherzogtum ein in die Riege anderer westlicher Staaten, die bereits angekündigt haben, Palästina als Staat anzuerkennen, darunter Frankreich, Großbritannien, Belgien, Kanada und Australien. Zuvor hatte die Luxemburger Regierung lange gezögert, diesen Schritt zu tun. Jetzt aber sei der „richtige Moment“ gekommen, das hatte Außenminister Xavier Bettel bereits in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“  erklärt. Jetzt  sagten er und Luc Frieden das auch vor den Abgeordneten.

Der Premier betonte dabei, dass die Regierung festgestellt habe, dass die Zwei-Staaten-Lösung als Endziel in weite Ferne rücke, weshalb sie beschlossen habe, ein „starkes” Signal zu senden …