Aufgrund falscher CO2-Werte entgingen dem Luxemburger Staat in den vergangenen Jahren über 100 Millionen Euro an Autosteuern. Nun diskutieren die Ministerien über eine Anpassung. Doch im Vorwahlkampf ist das heikel.

Guido Savi ist ein ruhiger Mensch. Er argumentiert mit Zahlen, Fakten und technischen Zwängen. Hochgewachsen, die dunkelgrauen Haare nach hinten gekämmt, akkurat gekleidet, erhebt er seine Stimme selten. Der Belgier ist Cheflobbyist der Autoindustrie in Luxemburg. Manchmal regt er sich dann doch auf: „Die Automobilbranche wird von allen Seiten attackiert – von der Presse und der Politik. Und wir verteidigen uns sehr schlecht“, sagte Savi bei einer Veranstaltung Ende Februar von Link2Fleet, einer Plattform von Fahrzeugpark-Managern.

Seit Februar 2016 vertritt Savi den belgischen Verband der Autoindustrie Febiac hierzulande und ist für „Public Affairs“ zuständig – er betreibt also Lobbyarbeit. „Die Regulierung der Autos wird immer komplexer, deshalb wollen die Autohersteller auch in Luxemburg präsent sein“, erklärt Savi im Gespräch mit REPORTER. Ein anschauliches Beispiel dafür sind aktuelle Diskussionen innerhalb der Regierung, wie und wann die Autosteuer an neue Normen angepasst werden sollte. Das „Lëtzebuerger Land“ berichtete erstmals über diese Debatte. Nun geht das Tauziehen in die nächste Runde.

Zwei Ministerien, zwei Positionen

Das Thema ist sieben Monate vor den Parlamentswahlen äußerst heikel. Seit 2007 wird die Abgabe hierzulande auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes berechnet. Unvergessen ist im politischen Milieu, dass diese Entscheidung als einer der Sargnägel der Karriere des damaligen Umwelt- und Transportministers Lucien Lux (LSAP) gilt. Die jetzt diskutiere Reform wird ebenfalls einschneidend sein: Für ein neues Durchschnittsauto würde eine etwa 60 Prozent höhere Autosteuer fällig werden.

 

Ich fände es eine Katastrophe, die Verbraucher rückwirkend zu bestrafen.“Nachhaltigkeitsminister François Bausch

Der Hintergrund ist, dass die EU etappenweise einen neuen Abgastest einführt, die sogenannte „Worldwide harmonized Light-duty vehicles Test Procedure“, kurz WLTP. Die EU will damit verlässlichere Werte erhalten, um so die Klimaziele zu bestimmen. Nachhaltigskeits- und Infrastrukturminister François Bausch (Déi Gréng) will ab dem 1.September 2019 die Berechnung der Autosteuer auf diesen Test umstellen, sagt er im Gespräch mit REPORTER. „Es ist noch nicht endgültig festgelegt, aber dieses Datum würde ich vorziehen“, so Bausch.