Fernand Kartheiser will nicht, dass Großherzogin Maria Teresa die Schirmherrschaft der „Orange Week“ übernimmt. Die Veranstaltung sei zu politisch, findet er. Xavier Bettel gibt ihm recht – zumindest teilweise. Ein Überblick. 

Xavier Bettel (DP) und Fernand Kartheiser (ADR) sind sich einig: Die Großherzogin darf nicht politisch sein. Deshalb sollte sie von politischen Veranstaltungen auch nicht die Schirmherrschaft übernehmen. Maria Teresa wurde aber eben genau eine solche Schirmherrschaft angeboten. Die der diesjährigen „Orange Week“ – eine Veranstaltung, die sich gegen Gewalt an Frauen stark macht.

Fernand Kartheisers Position zur Orange Week ist klar: Sie sei männerfeindlich und sexistisch, weil sie sich nur für Frauen einsetzt. Männer würden „stereotyp als Täter“ und Frauen immer als Opfer dargestellt werden, schreibt er in einer parlamentarischen Anfrage an Premier Xavier Bettel. Die Veranstaltung sei politisch.

„Nur eine Kategorie von Menschen wird bei der Orange Week unterstützt. Ich halte das schlecht für die Monarchie, wenn sich die Großherzogin dafür einsetzt“, sagt er auch im Gespräch mit REPORTER. „Ich will die Monarchie da raushalten. Eine Diskussion könnte ihr nämlich schaden“, so Kartheiser weiter.

Dabei war er es, der durch seine parlamentarische Frage, um ein politisches Engagement der Großherzogin die Diskussion erst angekurbelt hat. Seine Frage sei dennoch durchaus berechtigt, so der ADR-Abgeordnete. Xavier Bettel sieht das in seiner Antwort allerdings etwas anders. Beide Politiker stufen den Charakter der Veranstaltung nämlich unterschiedlich ein.

Engagement ist auch politisch

Nein, die Großherzogin darf sich nicht politisch engagieren, so der Premier. Allerdings sei die „Orange Week“ gar keine politische Veranstaltung. Eine „Politisierung der Monarchie“ sieht er deshalb nicht. Bettel stuft die Sache ein als Event, das sich auf „universelle Menschenrechte und elementare Menschlichkeit“ bezieht. Fest steht: Gewalt an Frauen und Gewalt allgemein ist heute immer noch ein gesellschaftliches Problem. In Luxemburg liegt die Zahl für Fälle von häuslicher Gewalt bei Frauen bei 64 Prozent.

Gänzlich unpolitisch ist die Veranstaltung aber nicht. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, bezieht auch immer eine gewisse politische Position. Ob die Orange Week sexistisch ist und sich „nur für eine Kategorie“ einsetzt, wie es Kartheiser sieht, sei dahin gestellt. Sie wird aber vom Ministerium für die Gleichstellung von Mann und Frau mitfinanziert, Ex-Ministerin Lydia Mutsch hat vergangenes Jahr bei der Demo eine Rede vor dem Parlament gehalten.

Hinzu kommt, dass nicht nur feministische Gruppierungen, wie der Nationale Frauenrat oder Zonta International, sich beteiligen. Sondern auch Vereinigungen wie Pro Familia oder Planning Familial, die auch über Schwangerschaftsabbrüche beraten oder sie begleiten.

Antwort der Großherzogin steht noch aus

Damit stellt sich die Frage, ob die Großherzogin diese Vereinigungen und ihren Einsatz unterstützt, akzeptiert oder gar befürwortet. Darf oder will sie das aber überhaupt? Schwer vorstellbar, wenn man bedenkt, dass Großherzog Henri 2008 aufgrund seiner persönlichen Überzeugung das Euthanasie-Gesetz nicht unterschreiben wollte. Übernimmt sie die Schirmherrschaft, wird die Großherzogin aber auch automatisch mit den Vereinigungen in Verbindung gebracht, die an der Orange Week teilnehmen.

In der Antwort von Premier Xavier Bettel heißt es, dass der Großherzog und die Großherzogin laut Verfassung „unantastbar“ sind, strafrechtlich wie auch politisch sind sie „irresponsabel“. Ein Engagement – sei es politisch oder „nur“ sozial – ist allerdings auch immer an eine gewisse Verantwortung gebunden.

Ob die Großherzogin eine Entscheidung über die Schirmherrschaft getroffen hat, ist unklar. Auf Nachfrage von REPORTER bei der Pressestelle des großherzoglichen Hofes gab es dazu keinen Kommentar. Anik Raskin, Direktorin des Nationalen Frauenrats sagt aber: „Es sieht so aus, als ob die Großherzogin an unserer Demo von der Orange Week am 23. November teilnehmen wird.“ Das sei nur noch zu bestätigen.

Ob sie auch die Schirmherrschaft übernimmt, stehe allerdings noch nicht fest. „Das hat aber auch keine Eile. Wir haben uns bis Ende September Zeit gegeben, um unser Programm zu finalisieren“, so Anik Raskin.

Der feine Unterschied zu „StandSpeakRiseUp“

Bleibt die Frage, warum es keine Gegenstimmen beim Forum „StandSpeakRiseUp“ gab. Weil die Zielgruppe eine andere ist. Das Forum wollte auf Opfer von Kriegsverbrechen aufmerksam machen.  Für Fernand Kartheiser ist die Veranstaltung nicht mit der Orange Week zu vergleichen. „Es ist kein Thema von nationaler Politik“, sagt er.

Auch hier waren es Frauen, weil vor allem sie der Gewalt zum Opfer fallen. Sie erleben schreckliches in Kriegsgebieten. Ihnen wird in die Geschlechtsteile geschossen, damit sie keine Kinder mehr bekommen können und ihr Stamm irgendwann ausstirbt. Sie werden vergewaltigt und misshandelt. „Beim Forum ging es um Kriegsverbrechen, also ein humanitäres Thema.“ Mit Gender habe das nichts zu tun.