Parlamentsdebatte

Alle Parteien lehnen eine Wehrpflicht ab

Seit Beginn des Ukrainekrieges stellt sich für viele Staaten die Frage, ob sie sich im Ernstfall verteidigen könnten. Dabei kam vielerorts die Debatte um ein erneute Wehrpflicht auf. Auch in Luxemburg. Am Mittwoch bezogen die Parteien im Parlament dazu Stellung.

Kollektivverträge

Gewerkschaften behalten Exklusivrecht

Die Gewerkschaften sollen weiterhin das exklusive Recht haben, Kollektivverträge zu verhandeln. Das wurde ihnen jetzt durch eine Motion zugesichert, die einstimmig im Parlament verabschiedet wurde. Damit vollzogen CSV und DP eine Kehrtwende im Streit um den Sozialdialog.

Betrugsaffäre in Hesperingen

Schadenersatz soll reduziert werden

In der Affäre um den millionenschweren Betrug durch zwei Beamte der Gemeinde Hesperingen hat jetzt der Kassationshof sein Urteil gefällt. Dabei kamen die Richter zur Schlussfolgerung, dass der in zweiter Instanz festgelegte Schadenersatz angepasst werden müsse.

Ehemaliger Polizeichef

Philippe Schrantz wird HUT-Generaldirektor

Der frühere Generaldirektor der Polizei, Philippe Schrantz, wird künftig das Tagesgeschäft von „Hëllef um Terrain“ (HUT) leiten. Der „Caritas“-Nachfolger hat den 57-Jährigen zum Generaldirektor ernannt. Die Polizei hatte er erst vor wenigen Monaten verlassen.

Insolvenzen

Zahl der Firmenpleiten nimmt stark zu

Im letzten Jahr gab es in Luxemburg 1.189 Insolvenzen und damit 30 Prozent mehr als 2023. Dabei fällt auf: Es sind nicht mehr nur vor allem Holdings und Investmentfonds betroffen, sondern auch andere Sektoren. Das bringt denn auch viele Arbeitsplatzverluste mit sich.

Syrische Geflüchtete

Mehr als 860 Asylverfahren ausgesetzt

Nach dem Regimewechsel in Syrien hatte die Luxemburger Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern ausgesetzt. Davon waren Ende Dezember 864 Personen betroffen. 400 davon waren minderjährig, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

Secteur audiovisuel

Marc Glesener nouveau président de l’ALIA

L’ancien journaliste Marc Glesener a été nommé comme nouveau président du Conseil d’administration de l’Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel (ALIA). L’ex-rédacteur en chef du «Luxemburger Wort» prend la relève de Thierry Hoscheit dans un contexte tendu.

Podcast „On the Record“

Alles elektresch oder wat?

Bis 2030 sollen 49 Prozent vun de Gefierer zu Lëtzebuerg Elektroautoe sinn. Ass dat Zil nach realistesch? Wéi eng Contraintë gëtt et op dem Wee? An huet d’Politik déi néideg Mesurë getraff? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Impfstoff-Verträge

Gericht verhandelt Klage von Sven Clement

Die Pandemie ist lange vorbei, doch Corona ist bisweilen noch immer ein Thema. So auch diese Woche vor dem Verwaltungsgericht. Dort hatte Sven Clement geklagt, um die staatlichen Verträge zum Beschaffen von Covid-19-Impfstoff einsehen zu dürfen.