Getränkehandel

EU-Kommission erlaubt „Heintz“-Übernahme

Die „Brasserie nationale“ darf den Konkurrenten „Boissons Heinz“ durch eine Fusion mit ihrer Tochtergesellschaft „Munhowen“ übernehmen. Allerdings unter einer Bedingung. Das gab die EU-Kommission jetzt nach einer Prüfung der Wettbewerbsverhältnisse bekannt.

„Pedo-Hunting“

Minister sprechen von isolierten Fällen

Ende Mai ereignete sich in Mamer ein Vorfall, der seitdem nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik beschäftigt. Dabei geht es um einen gewaltsamen Angriff mutmaßlicher „Pedo-Hunter“. In einer parlamentarischen Anfrage wollte Sven Clement jetzt mehr dazu erfahren.

Podcast „On the Record“

Ass d’Caritas-Kommissioun gescheitert?

D’Spezialkommissioun „Caritas“ wollt d’Affär opschaffen. Gouf si deem Usproch gerecht? Wat ass haut iwwer de Krisemanagement vun der Regierung gewosst? An hätt d’Caritas net awer kënne gerett ginn? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Wohnungsbau

Neue Grundsteuer soll 2030 in Kraft treten

Die Koalition von CSV und DP hält an einer Reform der Grundsteuer sowie an der Einführung einer Mobilisierungssteuer fest, so wie es auch die Vorgängerregierung geplant hatte. An dem ursprünglichen Gesetzentwurf werden aber einige Anpassungen vorgenommen.

Parlament

Weitere Ausschüsse werden live übertragen

Seit April 2024 werden die Sitzungen von fünf parlamentarischen Ausschüssen in Echtzeit übertragen. In Zukunft soll das für 13 weitere Ausschüsse der Fall sein. Damit werden die meisten Sitzungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ausnahmen gibt es nur noch wenige.

Finanzskandal

Erste Verurteilungen in der Caritas-Affäre

Weil sie in Spanien Bankkonten eröffnet hatten, über die ein Teil des veruntreuten Geldes der Caritas geflossen war, wurden zwei bulgarische Staatsbürger jetzt in Luxemburg zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt.

Differdingen

Bürgermeister unter Korruptionsverdacht

Der Differdinger Bürgermeister Guy Altmeisch befindet sich aktuell im Visier der Justiz. Dabei geht es um den Verkauf eines Grundstücks. Neben dem LSAP-Politiker wird auch gegen Fabrizio Bei, Unternehmer und Präsident des „FC Déifferdeng 03“, ermittelt.

„Hate Speech“

Justiz leitet mehr als 40 Verfahren ein

Gibt es in Luxemburg eine Zunahme von Antisemitismus? Der Verein „Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL) sagt ja, die Behörden haben jedoch keine konkreten Zahlen dazu. Die Justiz ermittelt in solchen Fällen wegen Aufrufs zu Hass oder Gewalt.

Sozialdialog

Dreierrunde endet erneut ohne Einigung

Acht Stunden diskutierten am Montag die Regierung und die Sozialpartner über die Rentenreform, die Öffnungszeiten und die Sonntagsarbeit im Einzelhandel. Eine Einigung konnte auch diesmal nicht erzielt werden. Eine solche erhofft man sich nun nach den Sommerferien.