Es bleibt beim Bettendorfer Nein zu weiteren Gesprächen für eine „Nordstad“-Fusion. Bei der Abstimmung im Gemeinderat gab es nämlich keine Formfehler, die zu einer Annullierung führen müssten. Das teilte das zuständige Ministerium jetzt mit.
Weil er Mitte 2022 einen Amoklauf an einer Luxemburger Schule angekündigt hatte, wurde ein 20-jähriger Mann jetzt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht hatte er erklärt, nur Fantasien gehabt zu haben. Die Behörden aber hatten die Drohung ernst genommen.
D’Regierung huet hir Pläng fir eng Pensiounsreform op den Dësch geluecht. Mee et bleiwe vill oppe Froen: Wat huet d’Koalitioun wëlles? Wien géing dës Reform besonnesch betreffen? A wat kann si bréngen? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Wenn Bürger finden, dass eine Behörde ihrer Amtspflicht nicht gerecht wird, können sie sich an den Omudsman wenden. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.455 Beschwerden eingereicht und damit ähnlich viele wie 2023. Das geht aus dem Jahresbericht hervor.
Le tribunal correctionnel a validé jeudi, dans un jugement sur accord, l’amende de 25 millions d’euros pour blanchiment frappant la Banque privée «Edmond de Rothschild Europe». Il s’agit de la première condamnation pour blanchiment pour un établissement bancaire du Luxembourg.
Nach den Ankündigungen des Premiers zur Pensionsreform war es diese Woche an der Ressortministerin, weitere Erklärungen zu geben. Allzu viele Details nannte Martine Deprez jedoch nicht. Vielmehr war sie bemüht, zu erklären, wer wann über die Pläne informiert war.
Seit Jahren schon wird an einer Reform des Jugendschutzgesetzes gearbeitet. Jetzt legten die zuständigen Minister dazu angepasste Entwürfe vor. Diese zeigen, dass die Regierung an den Grundzügen der Reform ihrer Vorgänger festhält, darunter die Strafmündigkeit ab 13 Jahren.
Die Luxemburger Regierung bleibt bei ihrer Haltung in der Caritas-Affäre: Die Organisation hätte in ihrer bestehenden Form nicht von staatlicher Seite gerettet werden können. Die Opposition hat daran weiter Zweifel und will dazu Rechtsgutachten einsehen.
Bereits bei der „Rentrée“ hatte Minister Claude Meisch angekündigt, die Nutzung von Smartphones in den Schulen einzuschränken. Die Lyzeen sollten überlegen, wie das nach den Pfingstferien umgesetzt werden kann. Dabei gehen die Schulen nun unterschiedlich vor.
