Öffentliche Gelder

Luxemburger Busfirmen unter Betrugsverdacht

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luxemburger Busfirmen wegen des Verdachts auf Betrug. Sie sollen Fahrten mit Diesel- oder Hybridfahrzeugen als solche mit Elektrobussen abgerechnet und so bis zu 23 Millionen Euro veruntreut haben.

Parlament

Familiäre Verbindungen kein Hindernis mehr

Im Luxemburger Parlament könnten in Zukunft auch Abgeordnete sitzen, die verheiratet oder nah verwandt sind. In der Verfassung sind diese Unvereinbarkeiten nämlich nicht mehr verankert. Und für eine Wiederaufnahme ins Grundgesetz gibt es keine ausreichende Mehrheit.

Podcast „On the Record“

Manner Steieren, vill oppe Froen

De Gilles Roth huet seng Pläng fir eng Individualiséierung vum Steiersystem virgeluecht. Kann hien déi Reform esou ëmsetzen? Wéi soll se finanzéiert ginn? A gëtt se hirem gesellschaftspoliteschen Usproch gerecht? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Recht auf Abtreibung

Staatsrat gibt positives Gutachten ab

Der Staatsrat würde es befürworten, wenn das Recht auf Abtreibung in der Luxemburger Verfassung verankert würde. Das geht aus seinem Gutachten zu einem Vorschlag von Déi Lénk hervor. Der Text soll nun im Herbst im zuständigen Ausschuss besprochen werden.

Finanzskandal

Caritas-Sonderausschuss nimmt Bericht an

Fast neun Monate, 24 Sitzungen, viele Fragen und nur wenige Antworten: So könnte man die Arbeit des Caritas-Sonderausschusses bilanzieren. Die Abgeordneten verabschiedeten jetzt den Abschlussbericht. Er dient als Grundlage für eine Debatte im Parlament.

Luxemburger Getränkehändler

EU-Gericht erlaubt Prüfung von Fusion

Die Übernahme von „Boissons Heintz“ durch die „Brasserie nationale“ kann von der EU-Kommission auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen geprüft werden. Das Gericht der Europäischen Union hat eine entsprechende Klage der beteiligten Unternehmen abgewiesen.

„Autorité nationale de la sécurité“

Luc Frieden zieht Gesetzentwurf zurück

Seit rund zehn Jahren wird an der Reform der „Autorité nationale de la sécurité“ (ANS) gearbeitet. Der Gesetzentwurf war im März 2016 im Parlament eingebracht worden. Nun hat der Staatsminister angekündigt, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen auszuarbeiten.

Arbeitsmarkt

Beschäftigung wächst weiterhin nur langsam

Die Beschäftigung in Luxemburg bleibt auf einem „sehr moderaten“ Niveau. Eine Zunahme gab es erneut vor allem bei den öffentlichen Verwaltungen und Dienstleistungen. Arbeitsplatzverluste wurden hingegen unter anderem im Baugewerbe verzeichnet.

Gemeindebeamte

Keine Indizien für andere Korruptionsfälle

Der Fall des sogenannten „Monsieur Cantine“, über den Reporter.lu exklusiv berichtete, beschäftigt auch die nationale Politik. In einer parlamentarischen Anfrage wollte Marc Goergen (Piraten) wissen, ob es Indizien für ähnliche Fälle gebe. Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor.