Die Europäische Volkspartei wird kritisiert, weil sie Viktor Orbáns Fidesz quasi alles durchgehen lässt. Liberale und Sozialdemokraten werfen den Konservativen Opportunismus vor. Doch gegenüber ihren eigenen Problemmitgliedern agieren sie genauso inkonsequent.

„Die EVP hat ihre moralische Autorität zur Führung Europas verloren.“ So kommentierte der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt Ende März die Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP), die ungarische Fidesz lediglich zu suspendieren, nicht aber aus ihren Reihen auszuschließen. Verstöße gegen den Rechtsstaat, Einschränkung der Pressefreiheit, und die kompromisslose ungarische Flüchtlingspolitik … die Fidesz gilt seit Langem als Sorgenkind der EVP. Lange hat es gedauert, bis die europäische Parteifamilie auf die ungarischen Fehltritte reagierte. Eine gezielte Kampagne Orbáns gegen EU-Kommissionschef (und EVP-Mitglied) Jean-Claude Juncker führte schließlich zur Suspendierung.

Dass die EVP nicht härter gegen ihr Problem-Mitglied vorgeht, macht sie angreifbar: Während der Europawahlen avancierte die Fidesz-Frage zum idealen Argument gegen die Volkspartei. „Die Europäische Volkspartei muss sich grundlegend mit ihrem Verhältnis zu den europäischen Grundwerten beschäftigen“, sagte etwa der grüne Fraktionssprecher Sven Giegold dem Tagesspiegel. Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Frans Timmermans warnte vor einem Rechtsruck der EVP. Sogar die CSV, selbst EVP-Mitglied, gab sich anfangs mit der Suspendierung nicht zufrieden, gleichwohl die kritischen Stimmen von Frank Engel und Co. inzwischen wieder verstummt sind.

So gerne die Politiker gegen die EVP austeilen, so wenig thematisieren sie die Unstimmigkeiten in ihren eigenen Reihen. Die Sozialdemokraten und Liberalen haben selbst schwarze Schafen in ihren Parteifamilien, die die Frage nach der parteiinternen Integrität aufkommen lassen. Die Standhaftigkeit, die sie von der EVP fordern, lassen sie bei sich selbst vermissen.