Mehr Netto vom Brutto: CSV und DP erfüllen ihr Wahlversprechen mit einem Milliarden-Euro-Paket. Die Regierung bleibt dem guten alten Gießkannenprinzip treu. Doch sie wirft damit auch in unsicheren Zeiten jede finanzpolitische Vorsicht über Bord. Ein Kommentar.

„Eng zolitt Entlaaschtung fir déi meeschte Leit, an keen wäert dobäi verléieren“: So fasste Finanzminister Gilles Roth (CSV) seine wohl wichtigste Reform zusammen. Die CSV-DP-Koalition belässt es aber nicht bei Steuersenkungen für hunderttausende Haushalte. Auch das Kindergeld wird erhöht, bei der Kinderbetreuung werden mehr Kosten übernommen als bisher und die Steuertabelle wird wieder automatisch an die Inflation angepasst. Das Gesamtpaket wird den Luxemburger Staat ab 2029 bis zu 1,3 Milliarden Euro kosten – pro Jahr wohlgemerkt.

Es ist die Quintessenz der Luxemburger Politik: Alle bekommen etwas ab, ein bisschen sozial ist es auch. Nicht zuletzt sollen sich die Mehrausgaben und Mindereinnahmen dann auch noch von selbst finanzieren. Luxemburg scheint wie eine Insel der Glückseligen, auf der das Geld wächst und der Staat es einfach verteilen kann. Dabei sind die Konjunkturaussichten weiter unsicher, und auch international stehen die Zeichen auf Sturm.

Kostenpunkt? Nebensache!

Die vierköpfige Ministerriege, die am Dienstag das Paket der Öffentlichkeit vorstellte, hütete sich, die gesamten Kosten zu nennen. Erst auf Nachfrage nannten sie die Zahlen, mit denen sich die Gesamtrechnung auf über 1,3 Milliarden Euro beziffern lässt. Premier Luc Frieden (CSV) beschwichtigte: „In der Sozialpolitik gibt es eine andere Dimension als den Kostenpunkt: Es geht darum, dass die Menschen hierzulande mehr Mittel zur Verfügung haben.“ Man wolle vor allem Kindern helfen, die dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, so der Regierungschef.

In der Tat hilft es diesen Familien, wenn das Kindergeld steigt, die Kinderbetreuung weniger kostet und mehr Haushalte mit niedrigen Einkommen keine Steuern zahlen werden. Doch nach den Plänen der Koalition steigt das Kindergeld nicht nur für all jene, die in der Tat mehr Mittel benötigen, sondern für alle: Jeder Haushalt wird entlastet oder zumindest nicht zusätzlich belastet.

Das gilt selbst für Haushalte, die sehr weit vom Armutsrisiko entfernt sind. Eine Familie mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Euro und mit einem Teenager erhält so etwa ab 2028 einen Steuervorteil von über 5.000 Euro und zusätzliches Kindergeld von über 800 Euro pro Jahr.

Das „Mateneen“, das die Regierung in die Vitrine stellt, beschränkt sich darauf, dass alle miteinander etwas vom Kuchen abbekommen. Ein „Fireneen“, das auf gesellschaftliche Solidarität setzen würde, ist nicht das Ziel dieser Koalition …