Nachdem die US-Justiz die Strafverfolgung gegen Ex-Mitarbeiter der „NATO Support and Procurement Agency“ in Luxemburg eingestellt hat, liegen Reporter.lu die Anklageschriften vor. Sie geben Einblicke, wie mehrere NATO-Aufträge gegen Geld vergeben wurden.

Es war eine knappe Pressemitteilung der Luxemburger Justiz von Mitte Mai dieses Jahres, die die Öffentlichkeit über Hausdurchsuchungen bei der „NATO Support and Procurement Agency“ (NSPA) in Capellen in Kenntnis setzte. Die Staatsanwaltschaft Luxemburg betonte darin, dass sie zusammen mit den belgischen, niederländischen, italienischen, spanischen und amerikanischen Behörden agiere.

Die NSPA, früher als NAMSA bekannt, ist seit 1968 in Luxemburg angesiedelt. Die Agentur ist für die Lieferung von Waffen und anderen Gütern zuständig, die von den Armeen der NATO-Mitglieder gebraucht werden. Das Lager im Westen des Landes ist somit auch die einzige NATO-Institution in Luxemburg. Lange stand sie im Schatten des Hauptquartiers in Brüssel. Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und den Forderungen der USA unter Präsident Donald Trump muss sie sich mit einer globalen Aufrüstung auseinandersetzen, die es seit dem Kalten Krieg so nicht mehr gab.

Als NATO-Generalsekretär Mark Rutte von der Presse mit den Vorfällen konfrontiert wurde, sprach er zwar nicht von „Korruption“, aber er versicherte, dass die NATO und somit auch die NSPA sich des Problems annehmen werde: „Wir werden der Sache auf den Grund gehen“, sagte Mark Rutte auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im türkischen Antalya im Mai dieses Jahres.

Luxemburger Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Durchsuchungen wie auch die Festnahmen waren vom US-Justizministerium angestoßen und von den europäischen Partnern durchgeführt worden. Insgesamt saßen in der Folge drei Personen in der Schweiz, Belgien und Rumänien mehrere Monate in Untersuchungshaft. Alle warteten auf ihre Auslieferung in die USA, die Anfang Juli dieses Jahres stattfinden sollte. Kurz zuvor stellte jedoch die stellvertretende Generalstaatsanwältin – und ehemalige Beraterin von Donald Trump und US-Vizepräsident JD Vance – Abigail Slater die Strafverfolgung ein. Alle drei zuvor Beschuldigten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Der Fall ist damit aber nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte auf Nachfrage von Reporter.lu, dass sie weiter ermittelt. Mehr Details wollte der Sprecher der Justiz aber nicht nennen. So viel ist aber gewusst: Auch in anderen europäischen Ländern wie Belgien und den Niederlanden laufen Ermittlungen gegen ehemalige NSPA-Mitarbeiter und ihre Komplizen.

Die Einstellung der Strafverfolgung in den USA aber erlaubte es verschiedenen Medien wie „La Lettre“ aus Frankreich, „Follow the Money“ aus den Niederlanden sowie „Knack“ und „Le Soir“ aus Belgien, die US-Anklageschriften von Mitte Juli einzusehen. Vor dem Fallenlassen der Vorwürfe waren diese in den USA versiegelt. Nun liegen sie auch Reporter.lu vor …