Bei den Feierlichkeiten zum Thronwechsel registrierte die Polizei mehrere verdächtige Drohnenflüge. Die Vorfälle zeigen, wie wenig Luxemburg auf das Phänomen vorbereitet ist. Denn die Gesetzgebung ist lückenhaft und kritische Infrastruktur nicht ausreichend geschützt.

Eine gewisse Nervosität liegt in der Luft. In ganz Europa und auch in Luxemburg. Grund sind Drohnen. Deren Zahl steigt auch im Großherzogtum sprunghaft an und es häufen sich Vorfälle, in denen die unbemannten Objekte Flugverbote missachten. Bei den Feierlichkeiten zum Thronwechsel am 4. Oktober stellte die Luxemburger Polizei laut Informationen von Reporter.lu gleich drei Verstöße gegen die temporäre „No-Fly“-Zone zum Schutz der Veranstaltung fest. In zwei Fällen seien die Drohnen sichergestellt worden, heißt es auf Nachfrage von Reporter.lu. Weitere Angaben wollte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht machen.

Solche Vorfälle müssen nicht immer auf eine konkrete Gefahr hindeuten. Doch auch in den Nachbarländern sorgten sie in den vergangenen Wochen wiederholt für Schlagzeilen. In Kiel schwirrte Ende September ein ganzer Drohnenverbund über mehrere kritische Infrastrukturen, meldete etwa „Der Spiegel“. Die deutschen Behörden halten es zumindest für möglich, dass die unbemannten Flugobjekte von einem Schiff der russischen Schattenflotte aus gesteuert wurden. In Belgien kam es Anfang Oktober zu einem Vorfall an der deutsch-belgischen Grenze. 15 Drohnen mit einer Spannweite von bis zu zwei Metern überflogen hier laut Medienberichten die Militärbasis Elsenborn. Dazu kommen Drohnensichtungen an europäischen Flughäfen, die zu einer zeitweisen Einstellung des Flugverkehrs führten.

Verstöße gegen „No-Fly“-Zonen häufen sich

Während die Regierungen in anderen EU-Staaten längst auf die strategische Dimension der Drohnenflüge hinweisen, gibt es in Luxemburg noch nicht einmal klare gesetzliche Regeln. Ein Gesetzentwurf, der Bußgelder für Drohnenpiloten mit böswilligen Absichten vorsieht, dümpelt seit Jahren in der parlamentarischen Prozedur. Die „No-Fly“-Zonen, die Drohnen präventiv abhalten sollen, sind im Vergleich zu den Nachbarländern sehr lückenhaft. Auch wer im Ernstfall mit welchen Mitteln eingreifen kann, ist alles andere als klar.

Seit Anfang des Jahres habe es keine verdächtigen Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen wie etwa Telekom- oder Stromnetzen gegeben, antwortete die Regierung Anfang September auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten André Bauler (DP). Die Polizei habe allerdings Meldungen von Drohnen innerhalb von „No-Fly“-Zonen erhalten. Mehr Details gaben Premier Luc Frieden (CSV), Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) und Innenminister Léon Gloden (CSV) zu dem Zeitpunkt nicht preis.

Eine geografische Schutzzone auf jeder kritischen Infrastruktur hätte den paradoxen Effekt, dass sie dadurch hervorgehoben wird.“Direction de l’aviation civile

Noch im April hatten Yuriko Backes und Léon Gloden auf eine andere parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten und Mars Di Bartolomeo entgegnet, dass es durchaus eine Drohnensichtung über einer kritischen Infrastruktur gegeben habe; allerdings ohne ein Datum zu nennen.

Im Mai 2024 habe ein Betreiber von kritischen Infrastrukturen der Polizei einen Verstoß gegen eine „No-Fly“-Zone gemeldet, heißt es nun vom „Haut Commissariat à la Protection nationale“ (HCPN) auf Nachfrage von Reporter.lu. Seit Januar 2023 wurden der „Direction de l’aviation civile“ (DAC) sechs Verstöße gegen Flugverbotsgebiete gemeldet. Der Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen ist nicht klar …