Gibt es Grund zur Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts? Die vergangenen Wochen haben eher große Zweifel und Ernüchterung geweckt. Doch genau in diesem neuen Realismus liegt auch eine Chance zur Verbesserung der Lage. Eine Analyse.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, lautet ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik. Der Satz klingt wie eine Floskel, die zur Erklärung jeder erdenklichen politischen Lage herhalten kann. Oft dient er jedoch als konservatives Totschlagargument, um politische Forderungen zu verhindern oder als nicht machbar abzustempeln.
Auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg hört man häufig die Forderung, endlich „realistisch“ mit diesem Konflikt umzugehen. Meistens bedeutet das: Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könnte, sondern sich mit den russischen Landgewinnen abfinden und auf dieser Grundlage ein Ende des Krieges herbeiführen.
Hier zeigt sich jedoch, dass die Betrachtung der Wirklichkeit oft schon die Akzeptanz derselben beinhaltet. Das hat jedoch kaum etwas mit politischem Realismus zu tun. Realisten betrachten zwar nüchtern die real existierenden Dinge der Welt, aber das bedeutet nicht, dass sie diese als unabänderlich hinnehmen. Denn auch wenn Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit „beginnt“, heißt das nicht, dass sie auch dort endet. Sonst bräuchte es streng genommen keine eigene Politik mehr.
Jenseits von „gut“ und „böse“
Ein Realismus, der eher zum Verständnis des Ukrainekonflikts beiträgt, ist die gleichnamige Theorie der internationalen Beziehungen. Sie besagt, dass Staaten im Zweifel stets nach ihren nationalen Interessen handeln und ihre Macht, ihre Ressourcen und ihren Wohlstand in der Welt nicht nur erhalten, sondern bestenfalls erweitern wollen. Eine Prämisse dieses Realismus lautet zudem, dass es in der Welt weder „gute“ noch „böse“, sondern nur mehr oder weniger rational agierende Staaten gebe.
Tatsache ist, dass die Ukraine, die kein NATO-Land ist, anfällig für die militärische Dominanz Russlands sein wird, und zwar unabhängig davon, was wir tun.“Barack Obama im Jahr 2016
Wie lässt sich bei der Betrachtung des Ukrainekriegs die Frage von „Gut“ und „Böse“ ausblenden? Genau das ist der Punkt, an dem eine realistische Betrachtung oft scheitert: Man hat einen Konflikt längst moralisch und politisch bewertet, bevor man dessen Ursachen und Facetten überhaupt durchdringen konnte. Nach dem Motto: Weil Putin ein gefährlicher Diktator und Kriegsverbrecher ist, muss seine Intention ja durchweg jene eines gefährlichen Diktators und Kriegsverbrechers sein. Oder umgekehrt: Weil der Westen die Ukraine unterwandert hat und die NATO mit ihrer Osterweiterung Russland provoziert, relativiert dies jegliche russische Verantwortung für diesen Krieg.
Solche Ansätze mögen die eigenen politischen Ansichten bestätigen, sie führen aber kaum zu einem tiefgründigen Verständnis eines Konflikts, das wiederum eine Voraussetzung zu dessen Beilegung ist. In diesem Sinn lässt sich auch der Leitspruch des klassischen Realismus, wie ihn der Politologe Hans Morgenthau formulierte, auf den Ukrainekrieg anwenden: „Um die Welt zu verbessern, muss man zunächst die Gesetze verstehen, nach denen die Welt funktioniert. “
Die Wirklichkeit und ihre Folgen
Besonders wenn es um die Ukraine geht, fällt vielen Menschen die rationale Trennung von moralischen und anderen Aspekten schwer. Das ist angesichts der vielen Toten, des Leidens und der andauernden Zerstörung in der Ukraine auch nachvollziehbar. Es geht auch nicht darum, die menschliche Dimension des Krieges zu vergessen. Im Gegenteil: Erst durch die nüchterne Betrachtung der politischen und militärischen Realitäten lassen sich Wege zur Beendigung der Kampfhandlungen aufzeigen.
Denn – so realistisch sollte man zumindest sein – in der Weltpolitik, und ganz besonders im Krieg, hilft die beste Moral leider nicht weiter. Denn egal, ob Trump, Macron, Selenskyj oder Putin: Auf internationaler Bühne ist jeder Akteur von der eigenen moralischen Überlegenheit überzeugt und wird nicht einfach so davon abzubringen sein. Allein mit dem Verweis auf Russlands Verbrechen und Wladimir Putins moralische Verkommenheit wird dieser Krieg also leider nicht enden …
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