Die Regierung will die Steuertabelle grundlegend reformieren. In Zukunft soll nur noch eine Steuerklasse für jeden gelten. Finanzminister Gilles Roth spricht von technischen Anpassungen und setzt auf politischen Konsens. Doch entscheidende Fragen bleiben offen.

Blau-Rot-Grün war 2013 mit dem erklärten Ziel angetreten, Luxemburg zu modernisieren. In diesem Sinne wurde die Trennung von Kirche und Staat vollzogen, der Elternurlaub flexibilisiert und ausgeweitet sowie das Schulangebot internationalisiert. Doch ein Versprechen konnten DP, LSAP und Déi Gréng zehn Jahre lang nicht einlösen: die Individualisierung des Steuersystems. Finanzminister Gilles Roth (CSV) will demnach jetzt genau dort liefern, wo seine Vorgänger scheiterten.

Seit einem Jahr arbeiten Beamte seines Ministeriums verstärkt an der Einführung einer einzigen Steuerklasse. Die Dreierkoalition hatte zuvor von ihnen gewissermaßen die Quadratur des Kreises gefordert: Sie sollten eine Individualisierung des Steuersystems ausarbeiten, bei der niemand verlieren würde. Dazu legte die Steuerverwaltung im Jahr 2022 zur Vorbereitung einer parlamentarischen Debatte konkrete Zahlen vor. Demnach müsste der Staat jährlich mit Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen. Oder mit anderen Worten: Die Reform wäre finanziell schlicht untragbar.

Entlastung statt Gesellschaftsreform

Die seit 2023 regierende CSV-DP-Koalition machte sich das Leben leichter, indem sie die Prämisse, wonach durch die Reform niemand steuerlich mehr belastet werden soll, einfach kassierte. Die Lösung soll nun in der Steuerklasse 1A liegen, die aktuell für Alleinerziehende, Verwitwete und Alleinstehende über 65 gilt. Damit verkommt die Individualisierung des Steuersystems allerdings zu einer rein technischen Reform – zumindest auf den ersten Blick.

Wenn man im Konsens eine Reform machen will, dann muss man verhandlungsbereit sein, und das bin ich auch.“Gilles Roth, Finanzminister

Bereits vor drei Monaten hatte Gilles Roth im Interview mit „RTL“ angekündigt, dass die Steuerklasse 1A als Referenz für eine Individualisierung herhalten soll. Seit Anfang dieses Jahres gilt für diese eine neue Steuertabelle. Sie wurde von der Koalition nicht nur zum Teil inflationsbereinigt, sondern insbesondere niedrigere Einkommen wurden stärker entlastet als in den anderen Steuerklassen. Diese Maßnahme soll denn auch die „Stoßrichtung“ einer umfassenderen Steuerreform vorgeben …