Zwei obdachlose Männer klagten gegen das Bettelverbot der Stadt Luxemburg, das sie behindere, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das Verwaltungsgericht sah jedoch keinen Nachweis, dass sie auf das Betteln angewiesen seien, und wies die Klagen als unzulässig zurück.

Es war eine der ersten Entscheidungen der damals ganz neuen CSV-DP-Regierung – und eine der umstrittensten: die Billigung des Bettelverbots in der Hauptstadt im Dezember 2023. Viel wurde zu dem Zeitpunkt und seitdem darüber gestritten, ob dieses Verbot rechtens ist oder nicht. Nun liegen zwei gerichtliche Entscheidungen dazu vor.

Und in diesen zwei Urteilen von Anfang Juni setzt das Verwaltungsgericht eine hohe Hürde, um die Rechtmäßigkeit des Bettelverbots zu prüfen. Es müsse nämlich ein klares, persönliches Rechtsschutzbedürfnis („intérêt à agir“) vorliegen, damit eine Person dagegen klagen könne. Bei zwei Männern, die sich als obdachlos bezeichnen und gegen das Verbot juristisch vorgingen, sei dies nicht der Fall, hielt das Verwaltungsgericht in den beiden getrennten, aber gleich lautenden Urteilen fest.

Der Anwalt der Kläger argumentierte, dass der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), die Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg mit dem neuen Bettelverbot nicht hätte billigen dürfen. Das Verbot, in mehreren Vierteln der Hauptstadt zu betteln, mache es seinen Mandanten nämlich unmöglich, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb verstoße die Regelung gegen Grundrechte, so die Sichtweise der Kläger.

Obdachlose kämpfen für ihre Rechte

Die beiden vom Anwalt Fränk Rollinger vertretenen Kläger argumentierten zudem, dass das einfache Betteln seit einer Reform des Strafgesetzbuches nicht mehr verboten sei. Eine Auffassung, die die Gegenseite, der Staat und die Stadt Luxemburg, nicht teilten. Diesen Punkt, der zwischen Regierung und der Staatsanwaltschaft strittig ist, griffen die Verwaltungsrichter allerdings nicht auf.

Sowohl die Stadt als auch der Staat attackierten die beiden Kläger scharf. Einer ist deutscher Staatsbürger und halte sich per se illegal in Luxemburg auf, wenn er nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne, argumentierte die Stadt Luxemburg. Für den anderen Kläger fand der Staat eine Meldeadresse und bezweifelte demnach, ob er wirklich obdachlos sei …