Die neue deutsche Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, die Grenzen stärker zu kontrollieren. Die Nachbarstaaten der Bundesrepublik sind darüber zunehmend verärgert. Zudem steht die Politik im Widerspruch zu anderen Zielen von Kanzler Friedrich Merz.

„Was soll man machen?“, fragt Ryszard Noryskiewicz achselzuckend, während er an einem strahlenden Frühlingsmorgen in seinem alten Chrysler über die Autobahn A12 braust. „Die Deutschen machen eben, was sie machen.“ Der aus Warschau stammende Berliner Noryskiewicz pendelt seit Anfang der 1980er Jahre zwischen seinen beiden Ländern. 2007 änderte Polens Beitritt zum passfreien Schengen-Raum der EU alles. Was einst ein heikler Grenzübergang mit intensiven Kontrollen und misstrauischen Grenzbeamten gewesen war, wurde so einfach wie ein Ausflug von Berlin nach Brandenburg.

Doch das ist jetzt vorbei. Die deutsche Angst vor irregulärer Migration – die 2015 ihren Höhepunkt erreichte, aber jahrelang hoch blieb – hat zu einer stetigen Ausweitung der Kontrollen an den Landgrenzen geführt. Seit 2023 gibt es zwischen Slubice in Polen und Frankfurt an der Oder auf deutscher Seite Kontrollen. Sie sind kaum störend. Die gelangweilten Polizisten, die am Grenzübergang an der Oder Dienst tun, winken Ryszard Noryskiewicz und die meisten anderen Fahrzeuge durch.

Die Kriterien der Polizei für die Kontrolle sind unbekannt, aber nicht schwer zu erraten. Immerhin scheint es, als würden sich nur wenige abschrecken lassen. Aber um dies zu ermöglichen, wird der Verkehr auf der A12 auf eine einzige Spur reduziert, was zu langen Staus führt. An schlechten Tagen kann die Einreise Stunden dauern, sagt Ryszard Noryskiewicz. Und wofür das alles? „Das ist einfach populistischer Unsinn.“

Aus Verstimmung wird Besorgnis

Friedrich Merz, der am 6. Mai das Amt des deutschen Bundeskanzlers antrat, versprach im Wahlkampf sowohl ein rigoroses Vorgehen gegen illegale Migration vom ersten Tag an als auch bessere Beziehungen zu Deutschlands Nachbarn, allen voran Polen (und Frankreich). Diese Ankündigungen scheinen sich zu widersprechen.

Am 7. Mai hob Alexander Dobrindt, der neue deutsche Innenminister, eine Anordnung aus Angela Merkels Zeiten auf, die die Grenzpolizei verpflichtete, Asylsuchende nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt wird man möglicherweise alle außer den „Schutzbedürftigen“ abweisen …