Mit Ausnahme der Piraten haben die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien einen Vorschlag für eine Reform des Verhaltenskodex für Abgeordnete und des Lobbyregisters eingebracht. Der Text inspiriert sich maßgeblich an den Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder und hohe Beamte. Seit Mitte 2022 führt die Regierung ein Register, in dem alle Treffen von Beamten und Ministern mit Interessensvertretern aufgelistet werden müssen. Eine solche Praxis soll nun auch für das Parlament eingeführt werden.

Vor einem Monat veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst der Abgeordnetenkammer ihrerseits eine Analyse zum Transparenzregister des Parlaments. Das Fazit lautete damals bereits, dass es Reformbedarf gibt. Wie Reporter.lu mehrfach berichtete, tun sich Luxemburgs Volksvertreter in Sachen Transparenz immer noch schwer. Das aktuelle Register führt etwa lediglich die Namen von Organisationen auf, die mit Abgeordneten Kontakt aufnahmen. Über den Diskussionsinhalt, die Position der Interessensvertreter und den Zeitpunkt des Treffens wird hingegen nichts bekannt.

Der Reformvorschlag sieht nun vor, genau diese Informationen ebenfalls zu veröffentlichen …