Drei Jahre nach Kriegsausbruch leben immer noch Tausende Ukrainer in Luxemburg. Manche fanden eine Unterkunft mithilfe des Roten Kreuzes, sollen diese aber nun verlassen. Ein Ehepaar klagte dagegen. Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung.

Als Ende Februar 2022 Russland ihre Heimat überfiel, ergriffen Tausende Ukrainer die Flucht. Ihr Weg führte sie in andere europäische Länder, in der Hoffnung, dort Asyl zu finden. Auch nach Luxemburg. Heute, etwas mehr als drei Jahre nach Kriegsbeginn, leben im Großherzogtum noch knapp 4.000 ukrainische Geflüchtete, die über einen temporären Schutzstatus verfügen. Nicht jeder davon verfügt aber auch über eine sichere Unterkunft.

Einige der Geflüchteten, die von der „Croix-Rouge“ in mehreren Ortschaften des Landes untergebracht wurden, sollen nämlich nun ihre Wohnungen verlassen. Unter den Betroffenen befinden sich alleinerziehende Elternteile oder kranke Menschen, denen es quasi unmöglich ist, auf dem regulären Luxemburger Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Über das Thema berichteten zuerst das „Tageblatt“ und „Virgule.lu“. Betroffen sind 80 Familien, die bisher in 57 Wohnungen untergebracht waren.

Ein betroffenes Ehepaar, bei der die Frau durch eine schwere Operation eingeschränkt ist und besonders bei der Auswahl der Lebensmittel aufpassen muss, beschloss, sein Recht auf eine angemessene Unterbringung in einer Struktur des „Office national de l’accueil“ (ONA) einzuklagen. Das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts liegt Reporter.lu vor. Es offenbart, wie der Staat versucht, die Verantwortung für die „Bénéficiaires de protection temporaire“ (BPT) den Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge betreuen, zuzuschieben.

Willkommen unter Vorbehalt

Das besagte Ehepaar kam im September 2022 in Luxemburg an und stellte im „Centre de Primo-Accueil“ in Kirchberg einen Antrag  auf temporären Schutz. Dieser besondere Status ist den Geflüchteten aus der Ukraine durch eine europaweite Regelung zugesichert. Wer temporären Schutz genießt, hat gegenüber anderen Schutzsuchenden gewisse Vorteile, vor allem das Recht, sofort im Gastland arbeiten zu können.

Nachdem es ein Jahr lang in einem Hotel untergebracht war, wurde dem Ehepaar eine Wohnung in Düdelingen zugewiesen. Im Dezember 2022 meldeten sich die ukrainischen Staatsbürger bei der Gemeinde an. Begleitet wurden sie dabei vom Roten Kreuz, das die Wasser- und Elektrizitätsrechnungen sowie andere Kosten übernahm. Die Wohnung selbst wurde von der Stadt Düdelingen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Es kann sein, dass Geflüchtete in Zukunft nicht mehr nur gegen das ONA klagen müssen, sondern auch gegen das Rote Kreuz oder andere Dienstleister, von denen sie betreut wurden.“Catherine Warin, Anwältin

Doch im September 2024 erhielten viele betroffene Ukrainer Post vom Roten Kreuz. „Nach der zweiten Verlängerung des Status des ‚bénéficiaire de protection temporaire‘ endet nun unser Programm der Zur­ver­fü­gung­stel­lung [von Wohnungen]“, heißt es in dem Brief, der Reporter.lu vorliegt. Verschickt wurde er von der „Cellule Logement Encadrement Solidaire“ (CLES) der „Croix-Rouge“. Als Stichdatum wurde darin März 2025 genannt.

Im Januar 2025 erhielt das Ehepaar ein weiteres Schreiben vom Roten Kreuz, das ihm in Erinnerung rief, dass es die Wohnung bis zum 4. März verlassen müsste. Die Entscheidung brachte das Paar in eine schwierige Lage …