Im Gemeinderat von Hesperingen ging es zuletzt mehrmals heiß her. Die Opposition wagte es, öffentlich gegen Entscheidungen des Schöffenrats vorzugehen. Doch Oppositionsparteien haben kaum andere Mittel, wie auch Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen.

„Sie betreiben öffentliches Mobbing gegen unsere Gemeinde und unsere Mitarbeiter“, sagte Bürgermeister Marc Lies (CSV) am 14. März zur Opposition im Gemeinderat Hesperingen. Hintergrund war ein Brief von den Grünen und der LSAP an das Ministerium für innere Angelegenheiten sowie an den CSV-DP-Schöffenrat mit der Bitte, eine außerordentliche Ratssitzung einzuberufen. Vor allem für die Vertreter der CSV stand damit fest, dass die Opposition sich gegen die Beamten der Gemeinde stelle.

In der geforderten Sitzung wollten Déi Gréng und LSAP über die Konsequenzen des Rauswurfs eines Beamten beraten, der zwei Jahre lang seine Arbeitszeit manipuliert und so mehr als 144 nicht geleistete Überstunden angesammelt hatte. Erst durch den Brief der Opposition sei dieser Vorfall an die Öffentlichkeit geraten, so der Vorwurf von Marc Lies. Dabei enthielt das Schreiben keine Details zu besagtem Beamten und seinem Vorgehen. Details des Falls wurden erst zwei Wochen später exklusiv von Reporter.lu enthüllt.

Die Fronten aber waren und sind offenbar weiter verhärtet: „Hier haben zwei Oppositionspolitiker versucht, sich auf Kosten der Gemeinde zu profilieren“, legte zwei Tage nach der Sitzung vom 14. März Schöffe Guy Wester (CSV) bei „Radio 100,7“ nach. Gemeint waren damit Stephen de Ron von den Grünen und Mathis Godefroid, der von den Piraten zur LSAP gewechselt war. Ebene jene Politiker hatte Marc Lies in einer internen Nachricht an seine Parteifreunde als „Kallef“ und „Alkolit“ (sic) bezeichnet. In der Folge hatte er sich eher halbherzig entschuldigt, dass er jemanden mit diesen „Tierchen“ verglichen habe.

Nur selten wird in Gemeinderäten so heftig gestritten wie in Hesperingen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Opposition auf kommunaler Ebene kaum Wirkungsmacht hat. Am Beispiel der 17.000-Einwohner-Gemeinde zeigt sich, dass der Gebrauch der wenigen bestehenden Rechte von den Verantwortlichen rasch als Kränkung wahrgenommen wird. Manche Schöffenräte verstehen sich als Alleinherrscher. Das gilt nicht nur für Hesperingen.

Fehlende Diskussionskultur

„Wir sind nicht hier, um Ja und Amen zu sagen“, sagte Stephen de Ron während der Ratssitzung in Hesperingen. Die Rolle der Opposition sei es, für Transparenz in der Gemeinde zu sorgen und Fragen zu stellen, pflichtete Mathis Godefroid ihm bei. Und genau diese Rollenaufteilung gibt es in jeder Gemeinde. „Manchmal führen wir uns auf wie Fußballfans, die ohnehin alles schlecht finden am gegnerischen Team“, sagt Steve Faltz, der in Esch/Alzette für die LSAP im Gemeinderat sitzt, im Gespräch mit Reporter.lu. Dabei verhindert eigentlich nichts einen konstruktiveren Umgang. Auch in Hesperingen. Denn an sich hätte der dortige Konflikt gar nicht so eskalieren müssen.

Zum Hintergrund: Am Morgen des 17. Januar erhielten die Mitglieder des Hesperinger Gemeinderats ein 40-seitiges Dossier zu den Ermittlungen gegen den Beamten und das entsprechende Urteil des „Conseil de discipline des fonctionnaires communaux“. Das unabhängige Gremium hatte zwei Tage zuvor in einer öffentlichen Sitzung entschieden, den Beamten in den Zwangsruhestand zu versetzen. Der Gemeinderat musste diese Entscheidung allerdings noch bestätigen, damit sie rechtskräftig werden konnte.

Die Abstimmung sollte noch nachmittags an besagtem 17. Januar stattfinden. Ein Teil der Politiker musste also an jenem Freitag über ein Dossier abstimmen, das sie in der knappen Zeit nicht im Detail lesen konnten …