Das Parlament will den „Congé politique“ ausweiten und so das Mandat der Abgeordneten aufwerten. Damit wäre der Weg frei für die Abschaffung der Doppelmandate. Doch unter den Parlamentariern regt sich Widerstand. Denn am Ende geht es um das liebe Geld.

Eigentlich sind sich alle einig: Ein Abgeordnetenmandat ist ein Fulltime-Job. Diese Binsenwahrheit begleitet die politische Debatte in Luxemburg seit Jahrzehnten. Doch ihre Umsetzung wird stets kontrovers diskutiert. Letztlich scheiterte die Abschaffung der Doppelmandate immer an jenen, die sie direkt betrifft.

Seit einem Jahr diskutieren die im Parlament vertretenen Parteien wieder verstärkt über eine Reform des Statuts der Parlamentarier. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Urlaub („Congé politique“), also die Freistellung vom Beruf und eine im Gegenzug vom Staat gezahlte finanzielle Entschädigung, die jedem Abgeordneten zusteht. Zurzeit werden Abgeordnete zur Ausübung ihres Mandats nur für 20 Stunden pro Woche von ihrem eigentlichen Beruf freigestellt.

Die Debatte wurde von der CSV-DP-Koalition angestoßen, doch vor einigen Monaten gerieten die Gespräche ins Stocken. Innerhalb der Regierungsparteien regt sich nämlich zunehmend Widerstand. Laut Recherchen von Reporter.lu tritt vor allem der liberale Koalitionspartner auf die Bremse. Doch auch in anderen Parteien hält sich die Begeisterung für die eigentlich naheliegende Reform in Grenzen.

Je näher eine Klärung der Frage der Doppelmandate rückt, desto greifbarer werden nämlich die Folgen für die 38 betroffenen Politiker: Sie müssten sich dann nämlich zwischen einem lokalen und einem nationalen Mandat entscheiden. Dabei geht es nicht nur um Einfluss und Wahlchancen, sondern auch um finanzielle Folgen.

Ungleiche Behandlung im Parlament

Das Ziel sei, die parlamentarische Arbeit aufzuwerten und zu stärken, sagte Claude Wiseler (CSV) in seiner Antrittsrede als Präsident der Abgeordnetenkammer im November 2023. Seitdem wurde denn auch die Zahl der Sitzungen erhöht. Um den Mehraufwand zu bewältigen, sollen die Volksvertreter mehr Zeit für ihre politische Arbeit erhalten. So weit, so offensichtlich.

„Es ist leicht gesagt, dass die Abgeordneten mehr Zeit erhalten sollen, aber das ist nicht so einfach umzusetzen“, sagt Claude Wiseler nämlich im Gespräch mit Reporter.lu. Es gebe bisher noch immer viele offene Fragen. Einig sei man sich nur, dass sich etwas ändern muss, so der frühere CSV-Fraktionschef.

Heute interessiert mich das ohnehin nicht mehr, wenn ich ein paar Tausend Euro weniger verdienen würde.“Patrick Goldschmidt, DP-Abgeordneter und Schöffe

Das Grundproblem betrifft die ungleiche Behandlung der Parlamentarier. Weil Staatsbeamte nämlich nicht gleichzeitig Teil der Exekutive und Legislative sein dürfen, werden sie für die Dauer ihres Abgeordnetenmandats freigestellt. Sie beziehen allerdings – zusätzlich zur Brutto-Diät für Abgeordnete von rund 8.500 Euro – weiterhin zwei Drittel ihres Beamtengehalts.

Für andere Berufsgruppen ist die Lage mitunter nicht ganz so günstig. Neben der Vergütung als Parlamentarier erhalten Selbstständige und Arbeitslose eine Entschädigung in Höhe des zweifachen qualifizierten Mindestlohns, also aktuell circa 6.300 Euro …