Schneller, effizienter, sozialer: So wollen CSV und DP die erneuerbaren Energien ausbauen. Die neue Vorfinanzierung von Fotovoltaikanlagen ist ein wichtiger Schritt. Doch mühselige Prozeduren und Verwaltungen stehen der Umsetzung der Reformen im Weg.

„Ich habe in der Regierung ganz klar gesagt, dass wir dieses System nicht ewig weiterführen können“, kritisierte Luc Frieden (CSV) die Klimabeihilfen von Blau-Rot-Grün im „RTL“-Neujahrsinterview vor fast genau einem Jahr. „Es ist nicht normal, dass alle die gleiche Summe bekommen. Es hat ja auch nicht jeder das gleiche Gehalt“, so der Premierminister.

Ein Jahr später ist von dieser klaren Haltung wenig geblieben. Es gab zwar Reformen, aber die angedachte soziale Komponente bleibt bescheiden. Für Elektroautos gibt es seit Oktober je nach Stromverbrauch weniger oder gar kein Geld vom Staat. Lediglich die Beihilfen für Fahrräder sind auf Haushalte mit niedrigem Einkommen beschränkt. Für Wärmepumpen und Solaranlagen bleiben die Zahlungen einkommensunabhängig. Die günstige Besteuerung von Dienstwagen wird zwar verlängert, aber das bezuschusste „soziale Autoleasing“ lässt auf sich warten.

Auch das Versprechen der Schnelligkeit wurde bisher kaum eingehalten. Zweimal musste etwa das Parlament die Klimabeihilfen rückwirkend verabschieden, weil die Regierung nicht rechtzeitig die Texte vorgelegt hatte. „Lange vor Juni“ müsste die Reform stehen, „sonst wissen die Menschen und die Betriebe nicht, woran sie sind“: Mit diesen Worten hatte Luc Frieden im Dezember 2023 eine seiner berüchtigten Hausaufgaben erteilt. Die Ressortminister Serge Wilmes (CSV) und Lex Delles (DP) mussten nachsitzen.

Die kaum beherrschte Flut der Anträge

Zudem beschäftigt die Regierung die Rentabilität der erneuerbaren Alternativen. Das Ende des Strompreisdeckels sowie die Erhöhung und Reform der Netzkosten dürften viele Bürger stärker belasten. Davon sind vor allem Haushalte mit Wärmepumpen und Elektroautos betroffen. Trotzdem sollen laut dem Wirtschaftsministerium beide Alternativen weiter günstiger sein als Heizen und Fahren mit fossilen Brennstoffen.

Damit Luxemburg seine Klimaziele erreicht, bleibt beim Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch wenig Spielraum. Bei den Verbrauchern sorgen vor allem zwei Missstände für Frust: Erstens können die Handwerksbetriebe kaum die Nachfrage nach Fotovoltaik-Panels und Wärmepumpen bewältigen. Das führt dazu, dass sich zweifelhafte Wettbewerber in Luxemburg etablierten, wie Reporter.lu berichtete. Zweitens dauert es mitunter sehr lange, bis der Staat die Klimabeihilfen tatsächlich auszahlt.

Das liegt an der gestiegenen Nachfrage und damit an einer regelrechten Flut von Anträgen. Während etwa die allgemeine Förderung von Fahrrädern im September ausgelaufen ist, war 2024 ein wahres Boomjahr für die Fotovoltaik. 2023 wurden in Luxemburg knapp 2.900 neue Solaranlagen im Stromnetz angemeldet, dieses Jahr waren es bis August bereits über 4.500, wie aus den Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.

Mit der schieren Anzahl an Formularen sind die staatlichen Verwaltungen offenbar überfordert. Denn die Prozeduren der zuständigen Umweltverwaltung sind äußerst ineffizient. Und die von der CSV-DP-Koalition versprochene administrative Vereinfachung lässt auf sich warten.

Überforderte Verwaltungen und Bürger

Das ist auch das nüchterne Ergebnis einer internen Studie, die Reporter.lu exklusiv vorliegt. Im Auftrag der Umweltverwaltung prüfte ein Ingenieurbüro 678 Beihilfedossiers für Fotovoltaikanlagen. Die Autoren der Studie formulieren eine Reihe von Vorschlägen, wie die Prüfung der Anträge zu verbessern sei. Bisher behandelt ein Mitarbeiter der Verwaltung unterschiedliche Techniken – von Fotovoltaik bis Pellet-Ofen innerhalb eines Tages. Sich täglich oder wöchentlich auf einen Typ zu konzentrieren, könnte die Effizienz steigern …