Wachstum, Diversifizierung, Energiewende: Die Ziele von Lex Delles sind nicht neu. Doch der Wirtschaftsminister will sich daran messen lassen. Ein Gespräch über sozialen Liberalismus, den Führungsstil des Premiers und wie man als Politiker am besten seine Meinung ändert.

Interview: Christoph Bumb

Herr Delles, was tut eigentlich ein Wirtschaftsminister in Luxemburg?

(lacht) Er versucht den Rahmen zu setzen, damit die Wirtschaft bestmöglich funktionieren kann. Das klingt vielleicht banal. Es geht aber tatsächlich darum, dass die Wirtschaft produktiv und wettbewerbsfähig ist, und das auch in Zukunft bleibt. Dadurch können wir neue, gute Arbeitsplätze schaffen und unseren Sozialstaat finanzieren.

Es soll Leute geben, die sagen: Im Kapitalismus müsste ein Wirtschaftsminister eigentlich überflüssig sein …

Ich kann mir vorstellen, was damit gemeint ist. Man kann sich vielleicht eine vollkommen liberalisierte Wirtschaft ohne jegliche Regeln wünschen. Das ist aber nicht, was wir als Gesellschaft wollen. Um zum Beispiel die Energiewende hinzukriegen, müssen wir als Staat gewisse Regeln definieren und den richtigen Rahmen setzen. Auf dieser Basis können sich Betriebe frei entfalten. Und so können wir gemeinsam die Ziele erreichen, die wir uns als Politik und Gesellschaft setzen.

Die meisten solcher Regeln werden aber in anderen Ressorts bestimmt. Ihre Kompetenzen werden zusätzlich begrenzt durch das Finanzministerium, das für den Finanzplatz zuständig ist. Wie viel Gestaltungsspielraum bleibt da noch?

Diese Aufteilung ist historisch gewachsen und ich finde sie auch richtig. Der Finanzplatz ist zweifellos der zentrale Bereich unserer Wirtschaft. Doch die anderen Sektoren, die in die Kompetenzen meines Ministeriums fallen, sind auch wichtig. Hier im Haus werden schon viele Kompetenzen gebündelt. Das Wirtschaftsministerium ist auch ein transversales Ressort. Einige Branchen betreffen ja mehrere Ministerien, man denke etwa an die Digitalisierung oder die Förderung der Start-ups. Man ist also stets auf die Zusammenarbeit mit anderen Ministern angewiesen, wie das in einer Regierung ohnehin der Fall ist.

Warum haben Sie nach den Wahlen eigentlich ausgerechnet dieses Ressort übernommen? War das eine Forderung von Ihnen?

Bei Koalitionsverhandlungen kommt natürlich irgendwann der Zeitpunkt, an dem man darüber diskutiert. Ich habe in der letzten Legislaturperiode die Ressorts Mittelstand und Tourismus verantwortet. Das sind zwei wichtige Bestandteile dieses Hauses. Demnach war das schon mein Anliegen. Ich war schon in manche Dossiers eingearbeitet und dann lag es auch nahe, dass wir verschiedene Dinge im Wirtschaftsministerium zusammenlegen. Das gilt übrigens auch für die Energie, ein mehr denn je zentraler Bereich der Industriepolitik.

Als gelernter Grundschullehrer hatten Sie kein Interesse am Bildungsministerium?

Da mein Parteikollege Claude Meisch in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit macht, stellte sich diese Frage nicht.

Was ist für Sie liberale Wirtschaftspolitik?

Eine liberale Wirtschaftspolitik setzt sinnvolle Rahmen, damit sich Unternehmen hier im Land ansiedeln und damit sie die besten Bedingungen haben, um sich zu entwickeln. Das betrifft etliche Bereiche und das macht dieses Ressort auch so spannend.

Müsste das Ziel liberaler Politik nicht auch sein, dass die Betriebe sich so frei und dereguliert wie möglich entwickeln können?

Für mich ist das eine rein theoretische Wirtschaftspolitik, die sich im luftleeren Raum bewegt. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wachstum ist kein Selbstzweck. Jede wirtschaftliche Entwicklung dient dem Zweck, Arbeitsplätze und einen Mehrwert für die ganze Gesellschaft zu schaffen.

Das ist ja aber ein Verständnis, das wohl alle anderen Parteien auch teilen würden …

Das kann sein. Im Einzelnen definiert jede Partei aber doch andere Ansätze und Prioritäten der Wirtschaftspolitik, die übrigens nicht nur der eigenen Überzeugung, sondern den Gegebenheiten des Landes gerecht werden muss. So sieht das jedenfalls meine Partei.

Natürlich muss man auch mal eine Entscheidung treffen. Die Rolle des Premiers liegt schon darin, die Diskussionen zu koordinieren und irgendwann auch abzuschließen.“

Ihre Partei wird generell oft als inhaltlich beliebig dargestellt. Was antworten Sie jenen Kritikern, die sagen, die DP stehe für alles und für nichts?

Die DP ist eine sozialliberale Partei.

War sie das für Sie schon immer?

Ich denke, dass das schon eine neuere Entwicklung ist, also ungefähr der letzten zehn Jahre. Ich stehe auch voll und ganz zu diesem neuen Verständnis. Und ich denke auch die meisten Amtsträger und Kandidaten der heutigen DP fühlen sich eher einem sozialen Liberalismus als etwa dem Neoliberalismus verbunden …