Die Armutsbekämpfung ist ein erklärtes Ziel der Regierung. In der Tat erhöhten CSV und DP bereits manche Sozialhilfen und reduzierten generell die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger. Dagegen nimmt der Druck auf akut von Armut betroffene Menschen zu. Eine Analyse.

Vor gut einem Jahr gelang es Luc Frieden (CSV), die Presse zu verblüffen. Entgegen allen Erwartungen an die neue Regierung erklärte der damalige „Formateur“ während der Verhandlungen mit der DP den Kampf gegen die Armut zur Priorität des Koalitionsprogramms. Seitdem wurden gleich mehrere Steuersenkungen und andere Maßnahmen beschlossen, die, ob pauschal oder gezielt, den unteren Einkommensbeziehern zugute kommen.

Gleichzeitig zeigt sich aber die Kehrseite des konservativ-liberalen Ansatzes bei der Armutsbekämpfung. So ist etwa der Kurs gegenüber Obdachlosen härter geworden. Einerseits erkennt die Politik öffentlich den Kaufkraftverlust sowie das steigende Armutsrisiko an – und geht zumindest ansatzweise dagegen vor. Andererseits lässt sie bei der ebenso unbestreitbaren extremen Prekarität im Land das gleiche Problembewusstsein vermissen.

Was wie ein Widerspruch klingt, ist im Grunde keiner: Die Regierung unterscheidet letztlich zwischen produktiven und unproduktiven Armen. Die Unproduktiven sollen aus dem Stadtbild und am besten auch aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verdrängt werden. Für die anderen soll ihre Arbeit sich wieder lohnen – ohne dabei jedoch die Wirtschaft mit in die Verantwortung zu nehmen. Bei aller politischen Korrektheit der CSV-DP-Regierung tritt im Bereich der Sozialpolitik dann doch der ideologische Kern der Koalitionsparteien ziemlich offen zutage.

Sozial ist, was steuerlich entlastet

Die Finanzpolitik von Schwarz-Blau kann mit einem Wort zusammengefasst werden: entlasten. Davon profitieren nicht nur, aber eben auch die ärmeren Bevölkerungsschichten. Manche kritisieren dabei die fehlende Gegenfinanzierung, doch diese Frage soll sich quasi von selbst lösen. Luc Frieden bemühte bereits im Wahlkampf die These, wonach allein durch mehr Kaufkraft und erhofftes Wachstum neues Steueraufkommen generiert werden könne.

Selbst die Kritiker von Schwarz-Blau müssen anerkennen: Die Regierung hat in diesem Bereich geliefert, und zwar relativ zügig. So hat die Koalition etwa als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Steuertabelle um vier Indextranchen inflationsbereinigt. Das sind 1,5 Tranchen mehr, als noch von Blau-Rot-Grün beschlossen. Weitere 2,5 Tranchen werden dann auch noch im kommenden Monat bereinigt. Damit fehlen nur noch 1,5 Tranchen, um die Steuertabelle komplett zu bereinigen …