Der Staat investiert jährlich rund zehn Millionen Euro in RTL. Die Mediengruppe soll dafür die Rolle eines öffentlich-rechtlichen Senders übernehmen. Dazu zählt mittlerweile auch der Online-Auftritt. Für dessen Aufsicht fühlt sich aber niemand verantwortlich.

Plagiierte Artikel, versteckte Werbung und ein Nichteinhalten des Deontologiekodex für Journalisten: Die Vorwürfe, die das Künstlerkollektiv „Richtung22“ gegen RTL richtet, wiegen schwer. Das Kollektiv hat vor mehreren Monaten 16 Beschwerden gegen den Sender bei der „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) eingereicht. In sechs Fällen liegt mittlerweile eine Entscheidung vor.

Das Fazit: Die unabhängige Medienaufsichtsbehörde erklärt sich für nicht zuständig, um die Beschwerden zu prüfen. Grund dafür sei, dass sich die sechs Fälle auf den Webauftritt von RTL beziehen, der nach Auffassung der Medienaufsicht nicht in ihren Kompetenzbereich fällt. Tatsächlich unterliegen lediglich Radio- und Fernsehsender der Kontrolle der ALIA.

Wenn also die Medienaufsicht nicht zuständig ist, wer ist es dann? In Bezug auf RTL ist diese Frage nicht klar zu beantworten. Denn in der Luxemburger Medienlandschaft nimmt RTL einen gesonderten Platz ein. Auf der einen Seite gibt es mit „Radio 100,7“ ein einziges öffentlich-rechtliches Medium. Auf der anderen Seite gibt es die privaten Medienhäuser, zu denen auch „Reporter Media SARL-S“, das Unternehmen hinter Reporter.lu zählt. Irgendwo dazwischen ist RTL angesiedelt.

Diese Sonderstellung ist historisch gewachsen und darauf zurückzuführen, dass RTL eben ein Luxemburger Fernsehsender ist und ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender daneben aus Sicht des Staates finanziell nicht sinnvoll sei. Daher übernimmt RTL seit jeher einen Teil des öffentlichen Auftrags. So viel zur Geschichte. Doch die Zeiten ändern sich. Und inzwischen umfasst der Konzessionsvertrag der Regierung mit „CLT-UFA“, dem Mutterkonzern von RTL, nicht nur den Fernseh-, sondern auch den Radiosender und auch den digitalen Auftritt. Die Ausweitung der staatlichen Hilfen führte aber nicht zu einer entsprechenden Erweiterung der Kontrollmechanismen.

Eine Kommission als Papiertiger

Für die Einhaltung des Konzessionsvertrags ist die sogenannte „Commission de suivi de la Convention“ zuständig. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern des Medien- und des Finanzministeriums, einer Wissenschaftlerin der Universität Luxemburg sowie einem Mitglied des Parlaments. Zurzeit sind das Anne-Catherine Ries für das Medienministerium, Elisabeth Modert für die Finanzinspektion, Elise Poillot für die Universität und Tom Weidig (ADR) für das Parlament. Das Gremium trifft sich zwei- bis dreimal im Jahr, unter anderem um Einsicht in die Finanzen von RTL zu erhalten und somit auch über die finanzielle Unterstützung des Staates zu beraten. Zwar hält der Vertrag fest, dass die Kommission auch die Qualität des RTL-Programms überprüfen kann, doch ganz so einfach ist das nicht.

Es sei zu bemerken, dass ‚Qualität‘ im Kontext eines Informationsmediums die Frage aufwirft, wer diese Qualitätskontrolle in Luxemburg machen könnte.“Medienministerium

„Die Kommission war eher ein Plauderverein. Es gab keine handfesten Indikatoren, um zu prüfen, ob RTL seinem öffentlichen Auftrag gerecht wird“, sagt Djuna Bernard (Déi Gréng) im Gespräch mit Reporter.lu. Dass diese Indikatoren nicht festgelegt wurden, würde sie nun rückblickend bereuen, so die Abgeordnete, die in der vergangenen Legislaturperiode als Vertreterin des Parlaments in der Kommission saß. Laut Tom Weidig, der das Mandat nun übernahm, würden die Verantwortlichen von RTL in dem Gremium hauptsächlich quantitative Analysen zu ihrem Programm vorlegen …