Luxemburg plädiert auf EU-Ebene für eine humane Flüchtlingspolitik – nicht zuletzt beim Schutz der Außengrenzen. Recherchen von Reporter.lu zeigen jedoch: Luxemburgs Beitrag zur Grenzschutzbehörde Frontex ist umfangreicher und problematischer als bisher bekannt.

Es war eine Auseinandersetzung mit dem Italiener Matteo Salvini, die den Ruf Jean Asselborns als engagierten Kämpfer für Menschlichkeit und europäische Solidarität nachhaltig prägte. 2018 platzte ihm der Kragen. „Merde alors“, schimpfte der damalige LSAP-Außenminister, als sich sein italienischer Widersacher über einen vermeintlichen Ansturm afrikanischer Bootsflüchtlinge nach Europa ausließ. Der emotionale Aufschrei wurde in den Medien zum Sinnbild im Kampf gegen den menschenfeindlichen Diskurs der Rechtspopulisten.

Weitaus weniger thematisiert wurden dagegen die Schattenseiten der Luxemburger Realpolitik in der Ära Asselborn. Dazu gehören nicht nur Versäumnisse in der nationalen Asylpolitik, sondern auch das Ausmaß, in dem sich die Regierung an Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligte. Die Behörde, die für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zuständig ist, steht immer wieder wegen umstrittener Methoden und Missachtung der Menschenrechte in der Kritik.

Recherchen von Reporter.lu zeigen, dass Luxemburg bei der Überwachung von Flüchtlingsströmen an den Außengrenzen der EU eine größere Rolle spielte, als dies bisher öffentlich bekannt war. Protokolle, Verträge und andere interne Dokumente der EU-Behörde legen nahe: Die Regierung unterstützte zwischen 2019 und 2023 die Frontex-Missionen umfangreich und proaktiv. Und auch Luxemburg beteiligte sich mutmaßlich an Einsätzen, durch die Migranten an der Ausreise gehindert oder ohne Asylverfahren in ihr Heimatland zurückgebracht wurden.

Die Recherchen stützen sich auf Dokumente, die Frontex im Rahmen des EU-Informationszugangs herausgab und die Reporter.lu über mehrere Monate auswertete. In Luxemburg blockierten allerdings die zuständigen Ministerien entsprechende Anfragen im Rahmen des Gesetzes über eine transparente und offene Verwaltung systematisch. Das heute zuständige Ministerium für innere Angelegenheiten verweigerte selbst dann noch die Herausgabe von Informationen, als die zuständige „Commission d’accès aux documents“ sich unmissverständlich dafür aussprach. *

Luxemburgs andere Flüchtlingspolitik

Rückblende auf das Jahr 2020: Seit der Flüchtlingskrise 2015 verschärft sich die Asyldebatte in Europa zusehends, die EU-Grenzstaaten wollen keine Geflüchteten mehr aufnehmen, die Bedingungen in Hotspots wie Moria und Lesbos sorgen für internationale Kritik. Ministertreffen werden angesetzt, um über die Verteilung von Bootsmigranten zu entscheiden. Luxemburg nimmt Flüchtlingskinder aus Griechenland auf. Jean Asselborn wird nicht müde, andere Mitgliedstaaten öffentlich für ihre mangelnde Solidarität zu kritisieren.

Die Verantwortung Luxemburgs im Fall von Menschenrechtsverletzungen steht außer Frage. Man kann höchstens über den Grad der Verantwortung diskutieren.“Omer Shatz, Flüchtlingsinitiative „Front-Lex“

Parallel wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex stetig ausgebaut. Das ständige Wachpersonal der Behörde soll auf 10.000 Grenzschützer anwachsen, so hatte es Jean-Claude Juncker vor Ende seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident versprochen. Dabei häufen sich längst die Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen: Im Oktober 2020 rekonstruiert die Rechercheplattform „Bellingcat“, wie die griechische Küstenwache Migranten systematisch zurück auf das offene Meer treibt. Die Journalisten berichten von „zahlreichen Fällen, in denen Frontex entweder bei Pushbacks anwesend oder nahe genug dran war, um zu sehen, was vor sich ging“. In mindestens einem Fall habe sich ein Frontex-Schiff an einer illegalen Rückführung beteiligt.

In den folgenden Jahren sollte es immer wieder zu solchen Berichten kommen. Im Dezember 2020 leitet die EU-Antibetrugsbehörde OLAF deswegen eine Untersuchung gegen Frontex ein. Sie findet mehrere Fälle, bei denen Berichte über mutmaßliche Pushbacks nicht an den Grundrechtsbeauftragten von Frontex weitergeleitet wurden.

„Pushbacks“ und „Pullbacks“

Sogenannte Pushbacks bezeichnen den Akt, wenn Flüchtende an der EU-Außengrenze zum Teil gewaltsam zurückgedrängt werden. Sie sind prinzipiell weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar. Letztere garantiert das Recht auf Asyl und verbietet ausdrücklich jegliche „Zurückweisung“ von Flüchtlingen. Bei Pullbacks werden Flüchtende noch an den Grenzen ihres Heimatlandes oder zumindest vor dem Erreichen der EU-Außengrenze abgefangen.

Die Operationen, bei denen Frontex das Mittelmeer überwacht, heißen „Triton“, „Poseidon“ oder „Themis“. Auch Luxemburg ist daran beteiligt. Mindestens ein Hubschrauber ist für Frontex im Einsatz und überwacht im Mittelmeer Flüchtlingsströme. 2016 unterschrieb die Regierung einen entsprechenden Vertrag mit der „Luxembourg Air Ambulance“, der Tochtergesellschaft von „Luxembourg Air Rescue“.

Was genau in den Verträgen zwischen dem Staat und dem Unternehmen steht, hält die Regierung sorgfältig unter Verschluss, das zuständige Ministerium für innere Angelegenheiten verweist auf die Geschäftsgeheimnisse von „Luxembourg Air Ambulance“ sowie auf die nationale Sicherheit …

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