Im Herbst will die Regierung eine breite Debatte über das Rentensystem beginnen. Als Grundlage soll dabei das Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrates dienen. Das Dokument zeigt bereits, wo die Bruchlinien in der Diskussion liegen dürften.

Es war die große Überraschung der neuen Regierung. Sowohl personell als auch inhaltlich. Nicht nur wurde mit Martine Deprez (CSV) eine Quereinsteigerin zur Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit ernannt und damit als zuständig für die Rentenkasse bestimmt. Auch eine Rentendiskussion an sich hatte sich im Wahlkampf nicht abgezeichnet. Doch nun sollen bereits im Herbst dieses Jahres die Diskussionen über die Zukunft des Luxemburger Rentensystems beginnen.

Die Ministerin verspricht dabei eine breite gesellschaftliche Debatte. Wer genau daran teilnehmen soll, ist bisher noch unklar, doch es darf angenommen werden, dass das Format über eine klassische Tripartite aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat hinausgeht.

Grundlage der Debatte soll ein Gutachten des „Conseil économique et social“ (CES) sein. Das Gremium war noch von der vorigen Dreierkoalition mit dieser Aufgabe betraut worden. Doch auch die aktuelle CSV-DP-Regierung will sich auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates, der sich sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, stützen. Beim Pressebriefing nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause erklärte Premierminister Luc Frieden (CSV), er werde den Bericht über den Sommer im Detail studieren und ihn als Basis für die Diskussion im Herbst nutzen.

Problem ist nur: Den einen Bericht des CES gibt es nicht. Denn: Die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber konnten sich nicht auf ein gemeinsames Dokument einigen. Deshalb gibt es zwei unterschiedliche Gutachten. Zu groß waren offenbar die Differenzen zwischen den Einschätzungen beider Interessenvertreter. Und das sowohl, was die Einschätzung der Ausgangslage beim Rentensystem betrifft, als auch, wie das System in Zukunft angepasst werden soll. Reporter.lu hat beide Gutachten im Detail analysiert.

Arbeitnehmer sprechen von „Katastrophismus“

Anders als das Resultat war die Problemstellung für den Wirtschafts- und Sozialrat klar. Denn auch wenn die Rentendiskussion politisch eine Überraschung darstellen mag, rein strukturell war sie durchaus vorhersehbar. Zahlreiche internationale Organisationen, wie etwa der Internationale Währungsfonds oder die EU-Kommission, weisen seit Jahren auf mögliche strukturelle Defizite bei den Pensionen in Luxemburg hin. Der Tenor: Das Rentensystem droht in den kommenden Jahrzehnten an seine Grenzen zu stoßen. Die Gründe: eine alternde Bevölkerung, ein vergleichsweise früheres durchschnittliches Renteneintrittsalter und großzügige Pensionen an sich.

Le groupe salarial n’accepte aucune réduction supplémentaire du niveau des prestations.“Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrates

Zu einem ähnlichen Fazit kam auch eine Analyse der „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) im Frühjahr 2022, in der die möglichen Folgen für die Tragfähigkeit des Rentensystems dargelegt wurden. Demnach könnten bereits 2027 die Rentenausschüttungen die Beitragszahlungen übersteigen. Sprich: Das umlagefinanzierte Rentensystem, bei dem die aktuellen Beitragszahler die Renten der Personen im Ruhestand bezahlen, wäre ein erstes Mal defizitär …