Um die Energiewende für Haushalte mit niedrigem Einkommen zu vereinfachen, beschloss die Regierung im Rahmen des Klimasozialplans 45 Maßnahmen. Das von Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) und Umweltminister Serge Wilmes (CSV) am Freitag vorgestellte Programm umfasst unter anderem finanzielle Beihilfen für Elektromobilität und energetische Sanierung.

Viele Maßnahmen des Klimasozialplans sind nicht neu. So übernahm die Regierung viele Maßnahmen aus dem Klima– und Energieplan sowie aus dem Aktionsplan gegen Armut. Laut Recherchen von Reporter.lu  stammen über die Hälfte der Maßnahmen aus dem Klima– und Energieplan.

Die EU-Klimapolitik gibt dabei die Erstellung eines Plans vor, um die Einführung des Emissionshandels auf Sprit und Heizstoffe („ETS 2“) sozial abzufedern. Das gilt auch für die Vorzeigemaßnahme des „sozialen Leasings von Elektroautos“. Damit sollen Haushalte unterstützt werden, deren Einkommen maximal 80 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt. Für eine Familie mit vier Personen liegt die Grenze aktuell bei knapp über 7.000 Euro Bruttoeinkommen pro Monat. Die Maßnahme funktioniere wie ein klassisches Leasing, nur dass der Staat einen Teil der monatlichen Kosten übernimmt. Innerhalb von sechs Jahren sieht der Staat 62 Millionen Euro an Ausgaben für dieses Programm vor …