Der Wahlkampf hat offiziell begonnen. Gerade noch rechtzeitig präsentieren Piraten und ADR ihre Wahlprogramme. Die inhaltliche Unterscheidung von den größeren Parteien hält sich dabei in Grenzen. Unser wöchentlicher Überblick zum Wahlkampf.

Die Piraten luden ihre Mitglieder am vergangenen Donnerstag zum Landeskongress nach Remich. Auf dem Ausflugsdampfer „Roude Léiw“ ließ die Parteispitze ihr rund 160-seitiges Wahlprogramm von den etwa 60 anwesenden Mitgliedern absegnen. Das Schiff blieb dabei die ganze Zeit vor Anker. Der Umwelt zuliebe, betonte die Partei.

Weniger statisch als die Location war das Tempo des Kongresses selbst. In weniger als 30 Minuten war das Wahlprogramm einstimmig angenommen, samt Reden der Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen. Es gab weder Änderungsanträge noch andere Wortmeldungen. Dann ging die Parteigesellschaft schleunigst zu Speis und Trank über.

Auch die ADR stellte am Freitag auf einer Pressekonferenz ihr Wahlprogramm vor. Die Partei um Spitzenkandidat Fred Keup will vor allem mit den Themen Wachstumskritik, Sicherheit und Bürgerbeteiligung beim Wahlvolk punkten.

Warum das wichtig ist

Rechtzeitig zum offiziellen Start des Wahlkampfs sind damit die Programme der sieben größten (und im Parlament vertretenen) Parteien bekannt. Während die ADR ihr Programm sowie eine Kurzfassung auf ihrer Webseite publizierten, war das Wahlprogramm der Piraten am Montag noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

Die Piraten setzen auf insgesamt neun Kernthemen. Darunter sind der Wohnungsbau, die öffentliche Sicherheit, die Kinderbetreuung und die Bürgerbeteiligung. Auffällig sind dabei ausdrückliche Schnittmengen mit der CSV. So springen die Piraten auf die von der CSV lancierte Sicherheitsdebatte auf. Die Piraten sind zwar gegen eine Wiedereinführung der Gemeindepolizei. Stattdessen soll die nationale Polizei personell und finanziell gestärkt werden.

Eine weitere Schnittmenge zur CSV findet sich bei der Kinderbetreuung …