In den vergangenen Wochen führten die Staatsanwaltschaft und die Polizei systematische Kontrollen bei Unternehmen durch, um zu überprüfen, ob diese ihre Verpflichtungen im „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) einhalten. Jetzt zogen sie Bilanz der Aktion.

Seit mittlerweile sechs Jahren ist der öffentliche Transport in Luxemburg für die Nutzer kostenlos. In den Zügen der CFL gibt es neben der kostenlosen zweiten Klasse aber weiterhin die kostenpflichtige erste Klasse. Und das wird bis auf Weiteres wohl auch so bleiben.

Die juristische Aufarbeitung der Gewaltvorwürfe gegen frühere Polizisten der hauptstädtischen Bahnhofswache geht in die zweite Runde. Es wurden nämlich in sämtlichen Verfahren Rechtsmittel gegen die Urteile aus erster Instanz eingelegt – jedoch nicht von allen Verurteilten.

Zwischen Anfang 2022 und Juli 2026 wurden in Luxemburg 446 Flurbrände auf Wiesen oder Feldern sowie 47 Waldbrände verzeichnet. Die meisten davon gehen auf 2022 zurück, doch auch 2026 dürfte die Zahl hoch ausfallen. Bis Ende Juli gab es bereits 93 Brände.

Am Donnerstag endete die Mediation um eine neue Konvention zwischen der Gesundheitskasse CNS und der Ärztevereinigung AMMD ohne Einigung. Die liberalen Mediziner verweigern weiter ihre Unterschrift, weil sie von der Regierung mehr Reformwillen fordern.

In den vergangenen fünf Jahren war die Polizei mit 188 Fällen von mutmaßlicher Tierquälerei befasst. Vor Gericht standen im selben Zeitraum wegen solcher Taten 20 Personen, von denen die Mehrheit verurteilt wurde. In einigen Fällen konnte aber auch kein Täter identifiziert werden.

Vor drei Jahren trat in Luxemburg ein Gesetz in Kraft, das den Arbeitnehmern das Recht zusichert, außerhalb der Arbeitszeit nicht kontaktiert zu werden. Bisher wurde aber noch keine Bewertung vorgenommen, ob die Unternehmen sich auch daran halten.

Die Regierung will einen Sonderurlaub für Eltern im Fall einer Fehlgeburt einführen. Das ist so im Koalitionsabkommen festgehalten. Bisher liegt dazu jedoch noch kein Gesetzentwurf vor. Das könnte aber im Herbst der Fall sein, wie Marc Spautz jetzt in Aussicht stellt.

In den letzten fünf Jahren stellte die Gewerbeaufsicht 490 Fälle von illegaler Beschäftigung von insgesamt 785 Personen aus Drittstaaten ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis fest. Mehr als die Hälfte davon war im Horeca-Sektor beschäftigt – Tendenz steigend.