In den letzten Jahren stand der „Film Fund Luxembourg“ regelmäßig in der Kritik. Ungenutzte Millionen, lasche Prozeduren und ein allzu mächtiger Direktor waren einige der Missstände, die auch Recherchen von Reporter.lu aufgedeckt hatten. Jetzt wird der Fonds reformiert.

Der Weg hin zur „Nordstad“ gestaltet sich weiter steinig. Nachdem sich Bettendorf aus den Sondierungen für die Fusion zurückgezogen hatte, müssen die anderen Gemeinden ein Fortsetzen zu viert beschließen. In Erpeldingen/Sauer konnte man sich darauf jetzt aber nicht einigen.

Im Juni lag der vom „Statec“ berechnete nationale Verbraucherpreisindex 1,0 Prozent höher als im Mai. Grund waren vor allem höhere Kraftstoff- und Lebensmittelpreise. Das hatte auch Einfluss auf die Inflation. Die jährliche Inflationsrate stieg von 2,0 auf 2,2 Prozent.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luxemburger Busfirmen wegen des Verdachts auf Betrug. Sie sollen Fahrten mit Diesel- oder Hybridfahrzeugen als solche mit Elektrobussen abgerechnet und so bis zu 23 Millionen Euro veruntreut haben.

Im Luxemburger Parlament könnten in Zukunft auch Abgeordnete sitzen, die verheiratet oder nah verwandt sind. In der Verfassung sind diese Unvereinbarkeiten nämlich nicht mehr verankert. Und für eine Wiederaufnahme ins Grundgesetz gibt es keine ausreichende Mehrheit.

Der Staatsrat würde es befürworten, wenn das Recht auf Abtreibung in der Luxemburger Verfassung verankert würde. Das geht aus seinem Gutachten zu einem Vorschlag von Déi Lénk hervor. Der Text soll nun im Herbst im zuständigen Ausschuss besprochen werden.

Fast neun Monate, 24 Sitzungen, viele Fragen und nur wenige Antworten: So könnte man die Arbeit des Caritas-Sonderausschusses bilanzieren. Die Abgeordneten verabschiedeten jetzt den Abschlussbericht. Er dient als Grundlage für eine Debatte im Parlament.

Die Übernahme von „Boissons Heintz“ durch die „Brasserie nationale“ kann von der EU-Kommission auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen geprüft werden. Das Gericht der Europäischen Union hat eine entsprechende Klage der beteiligten Unternehmen abgewiesen.

Seit rund zehn Jahren wird an der Reform der „Autorité nationale de la sécurité“ (ANS) gearbeitet. Der Gesetzentwurf war im März 2016 im Parlament eingebracht worden. Nun hat der Staatsminister angekündigt, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen auszuarbeiten.