Mehrfach hatte er es angedeutet, jetzt macht er ernst: Roby Mehlen, langjähriger Abgeordneter und Ehrenvorsitzender der ADR, hat die Partei verlassen. Der Grund ist eine erneute Russlandreise des EU-Abgeordneten Fernand Kartheiser und die diesbezügliche Haltung der Parteileitung.
Premier Luc Frieden reagierte jetzt im Parlament auf rezente Briefe von OGBL und LCGB. Darin hatten sie Arbeitsminister Georges Mischo angegriffen und die aktuelle Gesundheitspolitik kritisiert. Luc Frieden erklärte, derzeit nur einen der beiden Briefe beantworten zu wollen.
Marc Ruppert wird die Geschicke von Fokus auch in Zukunft leiten. Der Gründer der Partei wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Mitbegründer Frank Engel seinerseits wird nicht mehr in der ersten Reihe in Erscheinung treten. Zu Monica Semedo besteht gar kein Kontakt mehr.
Welche Luxemburger Gemeinden haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung? Welche sind schuldenfrei? Und welche verfügen über die größten Reserven? Das wollten die beiden DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering in einer parlamentarischen Anfrage erfahren.
Die Mittel der „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) wurden in den letzten Jahren stetig erhöht. Mittlerweile beschäftigt die Finanzaufsicht fast 1.000 Mitarbeiter und kann auf Liquiditäten in Höhe von etwas mehr als 140 Millionen Euro zurückgreifen.
Luxemburg hat offiziell eine neue US-Botschafterin. Letzte Woche überreichte Stacey Feinberg Großherzog Guillaume ihr Beglaubigungsschreiben, womit sie jetzt in Amt und Würden ist. Die 61-Jährige ist eine langjährige Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump.
In den vergangenen Wochen wurde in den Luxemburger Medien wiederholt über eine mögliche Umbildung der Regierung spekuliert. Premierminister Luc Frieden wollte das lange nicht kommentieren. Jetzt aber äußerte er sich dazu – und auch zu seinem CSV-Parteivorsitz.
Im Januar 2021 wurde in Bonneweg ein 18-jähriger Mann durch ein Messer getötet. Am Donnerstag sollte in diesem Fall eigentlich das Gerichtsurteil gefällt werden. Dazu kam es aber nicht. Stattdessen gaben die Richter ein zusätzliches DNA-Gutachten in Auftrag.
Acht Jahre Gefängnis, davon vier auf Bewährung, plus 50.000 Euro Geldstrafe. So lautet die Strafe, die jetzt gegen den Betreiber eines nepalesischen Restaurants verhängt wurde. Dem 39-Jährigen werden Menschenhandel sowie physische und psychische Misshandlungen vorgeworfen.
