Premier Luc Frieden (CSV) reagierte jetzt im Parlament auf die rezenten Briefe der Gewerkschaften, die für Schlagzeilen gesorgt hatten. Darin hatten OGBL und LCGB zum einen scharfe Kritik an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) geübt, zum anderen Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) und die Regierung für ihr Vorgehen in der Gesundheitspolitik kritisiert. Luc Frieden erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt nur auf einen der beiden Briefe antworten zu wollen.
Und zwar auf jenen zur Gesundheitspolitik der Regierung. Denn dabei gehe es um „den Inhalt der Politik“. Zudem sei er in einer angemessenen Form verfasst, erklärte Luc Frieden am Dienstag im Parlament. Anlass war eine Anfrage von Taina Bofferding im Rahmen einer Fragestunde an die Regierung. „Warum sind Sie so unhöflich, Herr Premier, dass Sie den Gewerkschaften nicht antworten?“, hatte die LSAP-Fraktionsvorsitzende gefragt. „Jeder Brief, der manierlich formuliert ist, erhält auch eine höfliche Antwort von der Regierung. Und genau das werden wir in diesem Fall tun“, sagte daraufhin der Premier.
Luc Frieden versuchte denn auch nochmals, die „klare Politik“ der Koalition im Gesundheitsbereich zu erklären. Die Medizin müsse näher zum Patienten gebracht werden, deshalb sollen mehr Aktivitäten außerhalb der Krankenhäuser erlaubt werden. Wie geplant sollen auch Ärztegesellschaften möglich gemacht werden. An diesen sollen sich aber, nach dem Vorbild der Anwälte, nur Mediziner beteiligen können. Und natürlich halte die Regierung am konventionierten System fest …
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