Die Regierung hat nicht vor, Femizid als eigenen Straftatbestand in den „Code pénal“ aufzunehmen. Den zuständigen Ministerinnen zufolge gebe es bereits viele Möglichkeiten zur Strafverfolgung. Zudem könnte so ein Tatbestand gegen die Verfassung verstoßen.
Ende Dezember waren 21.090 Personen in Luxemburg als arbeitssuchend gemeldet. Das waren 1.558 potenzielle Arbeitnehmer bzw. 8,0 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag erneut bei 6,2 Prozent und damit so hoch wie seit rund vier Jahren nicht mehr.
Die aktuellen staatlichen Beihilfen für Elektrofahrzeuge laufen im Juni aus. Sie sollen aber erneut verlängert werden, und das bis 2030. Das gab Umweltminister Serge Wilmes jetzt im Parlament bekannt. Zudem plane die Regierung eine Vorfinanzierung dieser Beihilfen.
Luxemburgs neuer Kommunikationssatellit für militärische Zwecke, „GovSat-2“, soll 2029 auf Orbit gehen. Das Gesetz dazu wurde jetzt im Parlament verabschiedet. Die eigentlichen Kosten liegen bei 301 Millionen Euro, der budgetäre Rahmen wurde aber auf 816 Millionen erhöht.
Auch wenn die Anträge auf internationalen Schutz 2025 zurückgingen, sind die Flüchtlingsunterkünfte des „Office national de l’accueil“ (ONA) weiterhin zu 97 bis 98 Prozent belegt. Das sagte der zuständige Minister jetzt im Parlament. Das liege vor allem an mehr Anträgen von Ukrainern.
Colette Flesch ist tot. Die DP-Politikerin verstarb am Mittwoch im Alter von 88 Jahren. Sie war eine prägende Figur der Luxemburger Politik und unter anderem Ministerin, Abgeordnete im Luxemburger sowie im EU-Parlament – und die erste Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg.
Anfang 2033 soll die Tram bis zum „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) fahren. Dazu wird bekanntlich eine neue Trasse von der Place de l’Etoile entlang der Route d’Arlon gebaut. Die Mobilitätsministerin hat jetzt den Gesetzentwurf für das Projekt im Parlament eingebracht.
Die Luxemburger Parlamentarier können zum Start ins neue Jahr zwei alte Bekannte begrüßen. Am Dienstag wurden nämlich die ehemaligen Minister Georges Mischo (CSV) und Marc Hansen (DP) als neue Abgeordnete vereidigt. Sie folgen auf Marc Spautz und Fernand Etgen.
In den letzten 20 Jahren fanden mehrere kommunalen Referenden statt. Dabei lag die Wahlbeteiligung zumeist zwischen 75 und 96 Prozent – nur zweimal waren es 100 Prozent. Am geringsten war die Beteiligung letzten Herbst in Leudelingen, als nur 63 Prozent ihre Stimme abgaben.
