Damit die bei der letzten „Tripartite“ beschlossenen Maßnahmen auch wie geplant in Kraft treten können, mussten die entsprechenden Gesetzentwürfe zeitnah im Parlament verabschiedet werden. Am Dienstag war der Entwurf zur Reduktion der Stromkosten an der Reihe.
Ende Juni musste sich ein Mitarbeiter der Notrufzentrale wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung vor Gericht verantworten. Jetzt sprachen die Richter ihn schuldig. Eine Strafe verhängten sie jedoch nicht. Stattdessen sprachen sie eine „Suspension du prononcé“ aus.
Die Untersuchung des Lucet zum Projekt Alpha ist mittlerweile öffentlich einsehbar. Sie stellt keine nennenswerten Unterschiede durch die Alphabetisierung auf Französisch fest. Das Ministerium sieht sich hingegen durch die Gesamtheit der vorliegenden Bewertungen bestätigt.
Der Einspruch von Philippe Wilmes gegen seine temporäre Suspendierung für chirurgische Eingriffe wird erst am 20. Dezember 2027 verhandelt. Das wurde jetzt am Verwaltungsgericht so festgelegt. Dem Orthopäden werden bekanntlich ungerechtfertigte OPs vorgeworfen.
Ende Juni wies der Luxemburger Zentralstaat 16,2 Milliarden Euro Einnahmen und 16,3 Milliarden Euro Ausgaben aus. Die Staatsverschuldung ihrerseits belief sich auf 26,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen präsentierte Gilles Roth jetzt den zuständigen Ausschüssen.
Statt einer Bauverordnung für jede der 100 Gemeinden sollen ab 2028 einheitliche Vorschriften für das ganze Land gelten. Diese Maßnahme ihres Zehn-Punkte-Plans im Wohnungsbau haben die Koalitionsparteien CSV und DP am Freitag im Regierungsrat angenommen.
Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Energiepreissenkung beschlossen. Dabei handelt es sich um den ersten Teil des sogenannten „Resilienzpak“, das auf die Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern zurückgeht.
Das Parlament nahm am Donnerstag das Finanzierungsgesetz für die IT-Modernisierung der Steuerverwaltung an. Das Paket umfasst eine kommerzielle Software sowie Infrastruktur- und Weiterbildungskosten. Das Budget: 226 Millionen Euro über fünf Jahre.
Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mehrere Reformen der Pressegesetzgebung beschlossen. Die Neuerungen beim Informationszugang sowie der staatlichen Pressehilfe wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Die ADR und die Piraten enthielten sich.
