„Der Staat hat eine Entscheidung getroffen, für die er gar nicht zuständig ist“, sagt Marc Thewes und meint damit das Verbot des Herbizids „Glyphosat“ in Luxemburg. Vor dem Verwaltungsgericht vertritt der Anwalt die Interessen von „Bayer“. Der Chemiekonzern hat Berufung gegen den Beschluss der Regierung eingelegt, den Verkauf von auf Glyphosat basierenden Mitteln zu untersagen, wie Reporter.lu bereits im Frühjahr 2021 berichtete.

Das Glyphosat-Verbot trat im Januar 2021 in Kraft. Es war bereits im Koalitionsabkommen festgehalten. Marc Thewes spricht von einer politischen Entscheidung, von einem „Traum der grünen Partei“, den diese durchgesetzt habe, ohne dass man sich über die rechtliche Basis Gedanken gemacht habe, so der Anwalt am Montag vor Gericht.

Es obliege nämlich nicht einem einzelnen Staat, eine „Substance active“ wie Glyphosat zu verbieten, erklärte Marc Thewes. Das falle in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. In Brüssel aber sei ein gänzliches Verbot von Glyphosat weiterhin Gegenstand von Diskussionen, sodass dem Luxemburger Staat die Grundlage fehle, auch einzelnen Produkten die Zulassung zu verwehren.

Genau darum geht es in diesem juristischen Streit …