Aussagen von Außenminister Xavier Bettel (DP) zu den staatlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe hatten rezent für Unverständnis und Kritik gesorgt. Dabei ging es, wie Reporter.lu berichtete, um eine mögliche Aufweichung des sogenannten „Principe d’additionnalité“. In einer gemeinsamen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage beziehen Xavier Bettel und Umweltminister Serge Wilmes (CSV) nun nochmals Stellung zu dem Thema.

Konkret geht es darum, dass Luxemburg sich seit Jahren an das Prinzip hält, dass es ein Prozent seines „Revenu national brut“ (RNB) in Projekte der internationalen Kooperation investiert und damit keine Hilfsprojekte aus anderen Bereichen finanziert. Genau das aber hatte Xavier Bettel Mitte März im Parlament in seiner Erklärung zur Kooperationspolitik angeregt. Dabei hatte er Klimaprojekte im Ausland oder auch die Betreuung von Flüchtlingen in Luxemburg als Möglichkeiten angeführt.

Der Vorstoß sorgte für Unverständnis bei der Opposition und bei den in der Entwicklungshilfe aktiven Hilfsorganisationen aus Luxemburg. Denn damit würde Luxemburg von etwas abweichen, das es international zu einem der Vorreiter in der Entwicklungshilfe macht. Hintergrund des Ganzen sind laut den Recherchen von Reporter.lu finanzielle Gründe sowie Kompetenzgerangel zwischen dem Außen- und dem Umweltministerium …