Die Luxemburger Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Finanzminister Gilles Roth (CSV) zur Individualisierung des Steuersystems verabschiedet. Damit ist nun der Weg frei für die Umsetzung der lang erwarteten Reform, mit der eine einheitliche Steuerklasse eingeführt wird und demnach die Steuerzahler künftig unabhängig von ihrer familiären Situation nur auf ihrem Einkommen besteuert werden. Steuerpflichtige in den Steuerklassen 1 und 1A wechseln 2028 automatisch in die neue Klasse „U“. Verheiratete und „gepacste“ Paare können ebenfalls wechseln. Für sie gilt eine Übergangsfrist von 25 Jahren.

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch mit den 37 Stimmen von CSV, DP und Déi Lénk angenommen. ADR, Déi Gréng und Piraten stimmten dagegen, während sich die LSAP enthielt. Die Berichterstatterin Diane Adehm (CSV) sprach von einer „Mission accomplie“, mit der die schwatz-blaue Koalition die Bürger weiter getreu ihrem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ entlaste. Auch die Liberalen lobten die Reform. Patrick Goldschmidt (DP) bezeichnete sie als „Paradigmenwechsel“ und Corinne Cahen (DP) sprach in Bezug auf die Unterstützung von Haushalten mit Kindern von einem „Gesamtkonzept“ dieser Regierung.

Aufseiten der Opposition sind, mit Ausnahme der ADR, sämtliche Parteien eigentlich im Prinzip für eine Individualbesteuerung. Bei der vorliegenden Reform stören sie sich aber an mehreren Punkten …