Die ADR warnt in den sozialen Medien vor dem Verbot von Öl- oder Gasheizungen. Schuld daran sollen Déi Gréng sein. Der Faktencheck zeigt: Ein generelles Verbot gibt es nicht und ist auch nicht geplant. Dennoch ist Luxemburg bereits weiter als andere Länder.

„Opgepasst.“ Im Tonfall eines Verbraucherschützers beginnt Fred Keup am 27. April seinen Post in den sozialen Medien. Der ADR-Abgeordnete will die Öffentlichkeit warnen. Denn, so Keup, „Déi Gréng hunn gëschter an der Chamber kloer gesoot, dass se wäerten en Verbuet maachen fir Gas- an Mazoutheizungen.“ Seine Follower danken dem Politiker seine vermeintliche Aufklärungsarbeit nicht nur mit Hunderten von Likes, der Beitrag wird auch mehr als 700 Mal geteilt. Ein Nutzer spricht von „grénge Wouschknaschtdrekspak.“

Die Kernbotschaft kommt an: Die Grünen wollen uns unsere Heizung wegnehmen. Die deutsche Heizdebatte, die den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck seit diesem Frühjahr begleitet, scheint damit auch in Luxemburg angekommen zu sein. Der deutsche Vizekanzler muss sich, seit ein Gesetzentwurf in die Öffentlichkeit gelangte, des Vorwurfs erwehren, Öl- oder Gasheizungen verbieten zu wollen, obwohl das so nicht in der Vorlage vorgesehen ist.

Eine reine Kopie der deutschen Debatte sind die Vorwürfe der ADR jedoch nicht. Fred Keup gründet seinen Vorwurf auf der Parlamentsdebatte über das nationale Stabilitätsprogramm am 26. April. Für die Grünen skizzierte dabei der Abgeordnete François Benoy die haushaltspolitischen Schwerpunkte der kommenden Jahre. Im Vordergrund stand dabei unter anderem der Klimaschutz.

Zu den Heizungen in Gebäuden sagte François Benoy: „Et gëtt ee Phase-Out vu fossilen Heizungen. Als éischt volontär an duerno méi contraignante, falls dat néideg sollt sinn.“ Diesen Punkt unterstreicht auch Fred Keup in seinem Facebook-Post. Denn so Keup: „Am Ufank gëtt en Heizungswiessel léif ënnerstëtzt, an dann, e bësse méi spéit, wäerten si d’Bierger per Gesetz zwéngen.“

Wollen die Grünen, Öl- oder Gasheizungen generell verbieten? Und werden Hausbesitzer in Zukunft gezwungen, eine neue Heizung einzubauen, weil die alte verboten ist? Der Faktencheck von Reporter.lu zeigt: Der ADR-Abgeordnete gibt die Sachlage verfälscht wieder. Zwar sollen fossile Heizsysteme zum Auslaufmodell werden. Zudem gibt es bereits in einigen Bereichen ein faktisches Verbot von neuen Öl- oder Gasheizungen. In der Praxis heißt das aber nicht, dass bestehende Heizungen verboten werden sollen …