„Wir machen eine Politik mit Herz und Verstand“: Das war das Credo von Léon Gloden (CSV) und Max Hahn (DP), als die beiden Minister am Montag erstmals Bilanz ihrer „verantwortungsvollen“ Asylpolitik zogen. Eine „Show off“-Politik, also eine der Angeberei, gebe es mit der schwarz-blauen Regierung nicht mehr, meinte Léon Gloden als Seitenhieb gegen Ex-Minister Jean Asselborn (LSAP).
Die Aussagen zeigen: CSV und DP wollen eine andere Politik verfolgen als Blau-Rot-Grün, dabei aber angesichts rezenter Kritik nicht herzlos wirken, und sehen sich mit denselben Problemen konfrontiert wie die Vorgänger-Regierung. Denn auch wenn die Zahl der Asylanträge 2024 mit 2.018 Anträgen gegenüber 2023 mit 2.446 Anträgen um 18 Prozent zurückging, sind die Unterkünfte für Geflüchtete weiterhin stark ausgelastet.
Das liegt vor allem daran, dass nach wie vor viele Personen, deren Antrag auf Asyl gebilligt wurde und sie somit die Flüchtlingsunterkünfte verlassen könnten, dies nicht tun, weil sie auf dem Immobilienmarkt keine Wohnung finden. Im vergangenen Jahr waren 2.500 Personen in dieser Situation. Insgesamt stehen in 73 Einrichtungen 8.205 Betten zur Verfügung. Aktuell befinden sich rund 7.300 Personen aus 87 verschiedenen Nationen in den Unterkünften. 2024 wurden 2.790 Personen neu ins System des „Office national de l’accueil“ (ONA) aufgenommen. Im Schnitt zogen pro Monat 53 Personen mehr in die Strukturen ein als aus …
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