Die ADR geht laut Gast Gibéryen selbstbewusst und mit ihren bewährten Kernthemen in den Wahlkampf. Ein Gespräch über programmatische Prioritäten, rhetorische Grenzüberschreitungen und koalitionswillige CSV-Politiker.

REPORTER: Noch eineinhalb Monate bis zu den Wahlen und die ADR hat immer noch kein Programm veröffentlicht. Sind Sie so siegessicher, dass Sie kein Wahlprogramm brauchen?

Gast Gibéryen: Unser Programm wird an diesem Freitag publik gemacht. Wir arbeiten schon lange daran. Wir hatten unsere Mitglieder in einer Scheune in Itzig versammelt und alle unsere Forderungen im Detail besprochen. Im Vorstand haben wir uns dann dazu entschieden, das Programm nicht mitten im Sommer vorzustellen, sondern kurz vor dem offiziellen Beginn der Kampagne.

Was fordert die ADR außer die Umformulierung der Ortsschilder auf Luxemburgisch?

Unser Programm bezieht Stellung in allen wichtigen Politikbereichen. Zu unseren Prioritäten gehören die Förderung der luxemburgischen Sprache, Familienpolitik, Bildungspolitik, Asylpolitik und die Wachstumsfrage. Wir haben schon vor rund drei Jahren im Parlament gefordert, dass das ganze Land das ökonomische und demografische Wachstum neu diskutieren muss. Wir brauchen eine nüchterne Analyse des Wachstums der vergangenen 30 Jahre. Was bringt das Wachstum dem Land, und wo hat es eher zu negativen Folgen geführt? Diese Debatte wird nun immer wichtiger, auch für andere Parteien. Die zentrale Frage ist aber, welche Konsequenzen man daraus zieht.

Wie viel und welches Wachstum will die ADR?

Wir wollen ein besseres und sinnvolles Wachstum. Das Grundproblem lautet doch: Das bisherige Wachstum bringt nicht genug Steuern ein, um seine eigenen Konsequenzen zu finanzieren. Es gibt Unternehmen, die ins Land gekommen sind, die keine wirtschaftliche Substanz haben, quasi keine Steuern entrichten oder oft auch nur Niedriglöhne vornehmlich an Grenzgänger bezahlen. Die Wirtschaft wächst, die Bevölkerung auch, doch dies bringt immer auch Lasten mit sich, sei es beim Verkehr, bei den Wohnungspreisen oder bei überlasteten Infrastrukturen. Hier fordern wir als nächsten Schritt eine umfassende und transparente Impaktstudie, mit der wir anhand von Fakten und Prognosen feststellen wollen, wie man das Wachstum sinnvoller gestalten kann.

Koalitionsverhandlungen zwischen der CSV und uns wären doch nach einem Nachmittag erfolgreich beendet.“

Eine Studie soll es richten?

Wir sagen ganz offen, dass wir nicht auf jede Frage eine Antwort haben. Durch die Impaktstudie erwarten wir uns konkrete Daten, um daraus politische Maßnahmen abzuleiten. Alles andere wäre politisch nicht seriös. Zur Wachstumsdebatte gehört aber auch, dass wir unsere Staatsfinanzen ins Lot bringen müssen. Das heißt: Kein Defizit mehr. Solange wir neue Schulden anhäufen, gibt es keinen Spielraum für weitere Steuererleichterungen, wie es andere Parteien jetzt schon wieder versprechen. Außer vielleicht punktuell für Verdiener des Mindestlohns, denen wir über den Weg des Steuerkredits mehr finanziellen Spielraum verschaffen sollten. Bei den Staatsausgaben, etwa bei den horrenden Infrastrukturkosten sehen wir auch großes Einsparungspotenzial.

Wir müssen auch das Rentensystem zukunftsfähig gestalten. So etwa die Begrenzung der Rentenanpassung („Ajustement“) auf das Doppelte des Mindestlohns, ab dann soll die Anpassung degressiv sinken. Man muss sich ebenso überlegen, ob das Pensionssystem nicht stärker durch Steuern finanziert werden muss. Uns schwebt etwa ein zusätzlicher Rentenfonds vor, der mit Überschüssen des Staatshaushalts gespeist werden kann. Sie sehen also, wir haben viele sehr konkrete Vorschläge.

Alle Politikbereiche, die Sie bisher angesprochen haben, decken sich mit dem Programm der CSV. Diese schließt aber eine Koalition mit der ADR immer wieder kategorisch aus. Was glauben Sie, warum das so ist?

Also, ich spreche ja auch mit CSV-Politikern. Die sagen mir dann, dass ihre Strategen ihnen raten, eine Koalition mit uns auszuschließen. Das ist ja auch legitim, denn würde die CSV eine Koalition mit uns öffentlich erwägen, würden einige ihrer konservativen Wähler vielleicht zu uns wandern. Einige in der CSV sagen mir aber auch, dass sie erst einmal die Wahlen abwarten und dann entscheiden werden. Auch die CSV wird das Wahlresultat respektieren. Wenn wir also zu den klaren Wahlgewinnern gehören sollten, kommt man an uns nicht vorbei, und dann bleibt auch eine Koalition mit der CSV möglich. Das ist für mich ganz klar.

Wer sind denn diese CSV-Politiker, die ihnen das sagen?

Ich nenne jetzt keine Namen, aber das sind auch welche aus der ersten Reihe der Partei.