Die Zahl der dringlichen Anfragen von Abgeordneten ist seit Beginn der Krise explodiert. Im Juli wurde beschlossen, dieses Mittel der parlamentarischen Arbeit zu reformieren. Es kommt zu mehreren Anpassungen, die Opposition konnte sich jedoch mit ihrer Hauptforderung nicht durchsetzen.

Es sollte ein Prozess mit offenem Ausgang werden: Der Geschäftsordnungsausschuss erhielt von den Fraktionsvorsitzenden den Auftrag, sich mit drei Fragen auseinanderzusetzen. Darf ein Abgeordneter die Entscheidung des Parlamentspräsidenten anfechten, die Dringlichkeit einer Anfrage nicht anzuerkennen? Ist es erlaubt, bei einer Antwort nachzuhaken und müssen die Regierungsmitglieder auf mündlich gestellte Anfragen auch mündlich antworten?

Nach zwei Sitzungen wurde Anfang November von Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien ein erster Vorschlag eingereicht. Es handelte sich bereits zu diesem Zeitpunkt um einen Kompromissvorschlag. Abgeordnete könnten die Entscheidung des Präsidenten bezüglich der Dringlichkeit einer Anfrage etwa nicht beanstanden und auf mündliche Fragen dürften Regierungsmitglieder im Einvernehmen mit dem Abgeordneten auch schriftlich antworten. Allerdings sollte eine mündliche Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Regelfall sein. Dies stellte sich als Streitpunkt in den Diskussionen heraus.

Opposition besteht auf Mündlichkeit der Antwort

„Der Grund, warum der Text fallen gelassen wurde, ist ganz einfach. Wir konnten uns nicht einigen“, sagt Roy Reding (ADR) im Gespräch mit Reporter.lu …