Die Abstimmung musste um einen Tag verschoben werden, nun konnte das Parlament sich einigen. Im Schnellverfahren haben die Abgeordneten der Regierungsparteien ein neues Covid-Gesetz verabschiedet. Ab Donnerstag um Mitternacht gelten die neuen Maßnahmen.
Plötzlich musste es ganz schnell gehen. Nachdem die Regierung am Montag und Dienstag Änderungsanträge für das neueste Covid-Gesetz vorschlug, musste der Staatsrat am Mittwoch nachziehen. Letztlich reichte die Zeit trotzdem nicht aus. Der Gesundheitsausschuss konnte nicht rechtzeitig seinen Bericht über den Gesetzvorschlag annehmen. Am Donnerstag stand der Text nun zur Abstimmung im Plenum.
Neue und alte Maßnahmen
„Als Mitglied der liberalen Partei, gefällt es mir nicht, in die Freiheiten der Bürger einzugreifen“, sagte DP-Fraktionsvorsitzender Gilles Baum. Allerdings sei dieser Schritt durch das Covid-19-Infektionsgeschehen nun unumgänglich geworden. Ab Mitternacht gilt zwischen 23 Uhr und 6 Uhr eine landesweite Ausgangssperre.
Zusätzlich darf ein Haushalt zukünftig nur noch vier Gäste einladen. Für Gaststätten wurde zudem die maximale Sitzzahl pro Tisch auf vier Gäste reduziert und es dürfen nicht mehr als 100 Menschen gleichzeitig empfangen werden. Zudem gilt auch für sonstige Veranstaltungen ein Versammlungsverbot für mehr als 100 Menschen. „Ausgenommen sind allerdings Demonstrationen, für die jedoch eine Maskenpflicht gilt“, erklärte der Berichterstatter der Reform, Mars di Bartolomeo (LSAP).
Auch für Geschäfte gelten neue Regeln: Ab einer Größe von 400 Quadratmeter Verkaufsfläche darf nur noch ein Gast pro zehn Quadratmeter empfangen werden. In diesem Punkt haben die Abgeordneten der Stellungnahme des Staatsrats Rechnung getragen und definiert, was unter den Begriff der Verkaufsfläche fällt.
Zerstrittene Opposition
Kern der Debatte war allerdings vor allem die Verhältnismäßigkeit einer Ausgangssperre und der Zeitpunkt des Beschlusses für neue Maßnahmen. „Wir finden, dass dieser Text zu spät kommt, nicht kohärent und schlecht verfasst ist“, sagte etwa Claude Wiseler (CSV). Seine Partei forderte weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel stärkere Kontrollen der Regeln, eine Tracing-App oder ein angepasstes Konzept zum Schutz von Risikogruppen. Dennoch entschied sich die größte Oppositionspartei, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Während es für die CSV nicht weit genug ging, kritisierten die restlichen Oppositionsparteien die Verhängung einer Ausgangssperre scharf. „Ich bin der Überzeugung, dass es eine nutzlose Maßnahme ist“, sagte Marc Baum (Déi Lénk). Sie könne den zwischenmenschlichen Kontakt nicht ausreichend einschränken, kritisierte der Abgeordnete. Er forderte deshalb einen partiellen Lockdown für Cafés und Restaurants und im Gegenzug zusätzliche Hilfen für die betroffenen Unternehmer.
Sowohl die Piratenpartei als auch Déi Lénk und ADR stimmten gegen den Text. Somit ist es das erste Mal, dass keine Oppositionspartei ein Covid-Gesetz mitträgt. Vermutlich bleibt es allerdings nicht bei diesem Text, der für einen Monat rechtskräftig sein soll. Bereits während der Debatte kündigte Premierminister Xavier Bettel an, « am Mittwoch oder Donnerstag » die Lage neu zu bewerten und notfalls weitere Maßnahmen zu beschließen.
