Im Juni 2018 ging der Streik im Pflegesektor zu Ende. Die von der Regierung nach der Schlichtung versprochenen Gelder fließen bisher aber nicht. Rund 700 Pfleger sind betroffen. Mehrere Alten- und Pflegeheime müssen jetzt hohe Defizite überbrücken.

Normi Barnig ist enttäuscht. Wenige Stunden nach der Vorstellung des Staatsbudgets am Dienstag wusste der Leiter des Pflegeheims „Les Parcs du Troisième Âge“ bereits, was das alles für ihn bedeutet: Er wird kurzfristig keine zusätzlichen staatlichen Gelder erhalten – obwohl diese ihm eigentlich zustehen. Wie das Haus, das er leitet, sein Defizit von 2018 nun ausgleichen und die nächsten Jahre über die Runden kommen soll, hat man im Finanzministerium offenbar nicht bedacht.

Dabei hatten Staatsminister Xavier Bettel (DP), Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Sozialminister Romain Schneider (LSAP) dem Dachverband der Pflegedienstleister Copas im Juni 2018 finanzielle Hilfen zugesichert. Der Streik von 300 Pflegern hatte elf Tage lang angedauert und letztlich auch die Politik unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Pflegeheime hatten sich geweigert, ihrem Personal die Aufwertung der Karrieren im Krankenhaussektor zu gewähren. Die dadurch absehbaren Zusatzkosten waren insbesondere für die Betreiber von „Les Parcs du Troisième Âge“, ZithaSenior und Sodexo dauerhaft nicht zu stemmen. Die Rede war insgesamt von acht Pflegeheimen.

Wenn auch dieses Jahr keine zusätzlichen Gelder an die Betreiber fließen, dann wird es langsam eng. »Normi Barnig, Leiter « Les Parcs du Troisième Âge

Drei Monate vor den Parlamentswahlen nahm die Regierung eine Vermittlerrolle ein – der Streik wurde schließlich beigelegt, weil sich der Staat dazu verpflichtete, die Mehrkosten der betroffenen Betreiber auszugleichen. Es hieß damals, die Gelder würden über die Pflegeversicherung verteilt.

Jetzt stellt sich heraus, dass die Betreiber auch neun Monate nach dem Übereinkommen noch keinen Cent von der Pflegeversicherung erhalten haben. „Der Staat hat …