In Rahmen der Neuauflage des Covid-Gesetzes will die Regierung ein automatisches System zur Sammlung von Fluggastdaten einführen. Damit soll die Kontaktverfolgung vereinfacht werden. Das beschloss am Freitag der Ministerrat.

Die Regierung will die Datensammlung über Fluggäste verbessern und beschleunigen. Geplant ist eine automatische Übermittelung der Daten an die « Direction de la Santé ». Auf diese Weise soll die Kontaktverfolgung vereinfacht und beschleunigt werden. Die Minister beschlossen am Freitag eine entsprechende Änderung in der Neufassung des Covid-Gesetzes.

In der Woche vom 17. bis 23. August waren vermehrt Urlaubsrückkehrer positiv getestet worden. Die Fluggesellschaft Luxair sammelt bereits Daten ihrer Fluggäste zum Zwecke der Kontaktverfolgung. Das aktuelle Covid-Gesetz zwingt etwa auch Busunternehmen, die Reisen organisieren, Daten zu sammeln. Neu ist, dass die Daten automatisch an die « Santé » übermittelt werden.

In Deutschland erhielten Gesundheitsämter in Dutzenden Fällen Zugang zu den sogenannten PNR-Daten. Diese Informationen zu Fluggästen (unter anderem auch der Sitzplatz) werden zur Terrorprävention genutzt. Die entsprechende EU-Richtlinie sieht allerdings keine andere Nutzung vor. Die Luxemburger Regierung will aber offenbar nicht PNR-Daten nutzen, sondern Reisende müssen ein getrenntes Formular ausfüllen. Ende Mai führte Luxair ein entsprechendes Formular ein – allerdings zu Beginn ohne klare rechtliche Grundlage. Nimmt das Parlament das Gesetz an, läuft die Regelung bis Ende des Jahres.