Die Polizeireform von 2018 beschäftigt weiter die Gerichte. Nun liegen die ersten Urteile vor. Für viele betroffene Beamte bringen sie große Ernüchterung mit sich. Sie fühlen sich weiterhin diskriminiert und befürchten Folgen für die polizeiliche Arbeit im Alltag.

In nur fünf Jahren musste der Krisenstab bereits vier Mal wegen einer Naturkatastrophe tagen. Die Verwaltungen und Ministerien wollen aus vergangenen Fehlern gelernt haben. Dennoch zeigen sich auch jetzt noch Schwächen in der Strategie.

Das schon seit Jahren diskutierte „Lobbyregister“ für Abgeordnete soll kommen – allerdings in einer wesentlich abgeschwächten Form. Mit der Transparenz ihrer Arbeit tun sich die Parlamentarier noch immer schwer, wie auch andere Vorhaben zeigen.

Dem Rechtsanwalt André Lutgen wird die Beeinflussung eines Untersuchungsrichters vorgeworfen. Im Prozess gegen ihn geht es aber um mehr: Die Verteidigung befürchtet einen Präzedenzfall mit Folgen für den ganzen Berufsstand – und damit für die Justiz insgesamt.