Ein anderer „Wochenrückblick“ ist möglich: Pünktlich zum zweiten Advent blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf Schlagzeilen zurück, die uns besonders beschäftigten. Dieses Mal: Gute Zeiten, schlechte Zeiten und ein mächtiger politischer Karnevalsverein.
Die Regierung hat beschlossen, die temporären steuerlichen Maßnahmen, mit denen sie den Wohnungsmarkt wieder ankurbeln wollte, bis Juli 2025 zu verlängern. Die Maßnahmen hätten gewirkt, nun wolle man den Schwung nicht bremsen, so Premier Luc Frieden.
D’Gemeng Bettenduerf zitt sech aus de Verhandlungen zur Nordstad-Fusioun zeréck. D’Bierger wëllen e Referendum. Bréngt dat de ganze Prozess un d’Stocken? Oder ka grad elo eng nei Dynamik entstoen? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die Lokalpolizei ist ein voller Erfolg. Zumindest in den Augen der Politik, die Mitte der Woche mit der Polizeiführung Bilanz des vor fünf Monaten in Luxemburg-Stadt und Esch/Alzette gestarteten Pilotprojekts zog. Weitere Gemeinden sollen folgen. Etwa Differdingen.
Um zu vermeiden, dass im neuen Jahr eine immense Preissteigerung auf die Haushalte zukommt, hat die Regierung beschlossen, den Strompreisdeckel bis Ende 2025 zu verlängern, wenn auch nur Hälfte. Das entsprechende Gesetz wurde nun verabschiedet.
Weil sie einen Mann in einer Arrestzelle misshandelt haben sollen, sollen vier Polizisten vor Gericht. Das fordert die Staatsanwaltschaft. Ob es tatsächlich zu einem Prozess gegen die Beamten kommt, darüber entscheidet jetzt eine richterliche Ratskammer.
OGBL und LCGB fürchten um ihr Recht für Verhandlungen über Kollektivverträge, die CFGP stört sich an der Rentendebatte und fordert eine Punktwerterhöhung. Anfang der Woche hatten die Gewerkschaften mobilisiert. Dabei war auch von einem Generalstreik die Rede.
Die Rentendebatte stößt bei der Bevölkerung auf reges Interesse: Insgesamt 4.526 Personen haben die Plattform „Schwätzmat.lu“ besucht und dabei 2.026 Beiträge verfasst. Auch das Parlament könnte nun Einsicht in die gesammelten Informationen bekommen.
In den vergangenen fünf Jahren war die Staatsanwaltschaft mit 32 Fällen von sogenanntem Präsidentenbetrug befasst. Das ist einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Dabei fällt auf, dass sich vor allem in den letzten Monaten die Fälle häuften.
