Die staatliche Unterstützung für Fotovoltaikanlagen soll in Zukunft nicht mehr nur nachträglich erstattet werden. Der Staat soll auch einen Teil vorfinanzieren können. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun im Ministerrat verabschiedet.
Ein anderer „Wochenrückblick“ ist möglich: Pünktlich zum Regierungsjubiläum blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf Schlagzeilen zurück, die uns besonders beschäftigten. Dieses Mal: die Verwandlung des Premiers und das unschlagbare Team Lëtzebuerg.
Um die Polizei zu entlasten, hatten CSV und DP im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Transport von Häftlingen künftig von Justizvollzugsbeamten übernommen werden soll. Mittlerweile sieht die Regierung das aber offenbar anders. Das sorgt für Kritik.
D’Koalitioun tëscht CSV an DP ass mëttlerweil säit engem Joer am Amt. A wéi enge Beräicher ass eng nei Handschrëft ze erkennen? A wou gëtt et eng Kontinuitéit zur viregter Regierung? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Im Oktober waren in Luxemburg 18.293 Personen auf der Suche nach Arbeit. Das sind 560 mehr als im September und 1.366 mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,8 Prozent stabil. Die Anzahl an freien Stellen wiederum geht zurück.
Seit April 2023 verfügt Luxemburg über ein spezifisches Gesetz zur moralischen Belästigung am Arbeitsplatz. Beschäftigte können sich seitdem an die ITM wenden, wenn sie sich Mobbing ausgesetzt fühlen. Insgesamt war die Behörde bisher mit 185 solcher Beschwerden befasst.
Die Anzahl von Cyberattacken hat in den letzten Jahren auch in Luxemburg stark zugenommen. Die Ermittlungen in diesem Bereich sind ressourcenintensiv, zumeist bleiben die Täter dennoch unbekannt, wie die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt.
Wer sich als Beamter etwas zuschulden kommen lässt, dem droht eine Disziplinarstrafe. Der zuständige Regierungskommissar untersuchte in den letzten fünf Jahren 342 solche Fälle. 144 landeten beim Disziplinarrat, der über eine Strafe und deren Höhe entscheidet.
Die Luxemburger Armee benötigt neue Militärfahrzeuge. Vor allem deshalb, um ihren Verpflichtungen beim Aufbau des gemeinsamen Bataillons mit Belgien nachzukommen. Das hat seinen Preis: Mehr als 2,6 Milliarden Euro investiert der Staat nun ins Militär. So viel wie nie zuvor.
